Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für viel zu teuer und warnen vor Verstößen gegen den Datenschutz.
Ausgelöst wird der Streit von immer mehr Gerichten, die in Deutschland Dieselfahrverbote für 2019 anordnen. Zuletzt etwa für Köln, Berlin, Stuttgart, Frankfurt und Essen. In Hamburg gibt es bereits Sperrungen. Weitere dürften folgen. Betroffen wären Millionen Autofahrer, die in den Städten leben oder dorthin pendeln. Bislang gelten die Fahrverbote jedoch als kaum kontrollierbar. Behörden müssten mühsam in Autopapieren nach den nötigen Daten suchen.
Das geplante Gesetz könnte das radikal ändern. Möglich würde dann eine dauerhafte elektronische Erfassung des Verkehrs. Landesbehörden dürften dem Straßenverkehrsgesetz zufolge künftig Kennzeichen, ein Bild des Fahrzeugs sowie Ort und Zeitpunkt der Aufnahme speichern. Die Daten würden automatisch mit denen des zentralen Fahrzeugregisters verglichen. Dieselsünder ließen sich massenhaft und vollautomatisch aufspüren.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der A 40 angeordnet. Auch Gelsenkirchen ist betroffen.
Was Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Hilfe für Städte sieht, stößt dort auf Kopfschütteln. "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Süddeutschen Zeitung. Geräte wie bei Maut-Kontrollen auf Autobahnen gebe es in Städten gar nicht. "Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlen bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre."
Und genau daran gibt es starke Zweifel. Aus datenschutzrechtlicher Sicht halte man solche Kontrollen für unverhältnismäßig, teilte die Stadt Frankfurt am Main mit. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich wegen datenschutzrechtlicher Bedenken deutlich gegen das Verfahren aus. "Für mich passt gerade vieles nicht zusammen", sagte auch CDU-Innenminister Thomas Strobl. Bei schwerster Kriminalität dürfe die Polizei keine Mautdaten nutzen. Für Fahrverbote aber sollten Kennzeichendaten genutzt werden. Darüber werde zu reden sein. Landespolitiker fordern einfachere Alternativen. "Die blaue Plakette ist das beste Mittel, um die Einhaltung von Luftreinhaltevorschriften wirksam zu kontrollieren", sagt Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der SZ. Doch die Bundesregierung scheue "keine Verrenkung, um sie zu verhindern. Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik zurück. Justiz- und Innenministerium und auch Datenschützer hätten dem Entwurf zugestimmt. Die Opposition will den Plan dennoch im Bundestag stoppen. Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer befürchtet, Fahrverbote würden als Vorwand für Massenüberwachung in Innenstädten missbraucht.
