Bundestagswahl Populismus der Verharmlosung

Im Paris-Abkommen hat Deutschland Emissionsminderungen zugesagt, die ohne deutliche Änderungen in Wirtschaft und Lebensstil nicht zu erreichen sein werden.

(Foto: dpa)

Das Thema Klimawandel wird im Wahlkampf auf geradezu absurde Weise gemieden, weil niemand als Öko-Spaßbremse gelten will.

Kommentar von Marlene Weiß

Der Duden ist ein Werk von ewiger Weisheit, aber manchmal hilft auch er nicht weiter. Wenn man unter "Populismus" nachschlägt, erfährt man: Es ist eine Politik, "deren Vertreter durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen suchen." Aber wie nennt man das, was die meisten Parteien im Wahlkampf beim Klima treiben? Dramatisierung kann man ihnen nicht vorwerfen, im Gegenteil. Die größte globale Bedrohung wird einfach fast gar nicht erwähnt. Und wenn doch, dann so, dass es garantiert niemandem weh tut. Es ist ein Populismus, der die Gunst der Massen im Schweigen sucht.

Natürlich darf man der Ansicht sein, dass das Klima keiner weiteren Maßnahmen bedarf. Vielleicht, weil man seine Enkel sowieso noch nie mochte, die verzogenen Gören. Weil man Wissenschaftlern aus Prinzip misstraut oder weil man bedingungslos daran glaubt, dass künftige Technik es schon richten wird. Aber dann sollte man auch dazu stehen müssen. Stattdessen lassen die Kontrahenten sich gegenseitig noch die aberwitzigsten Aussagen durchgehen, um bloß nicht selbst als Klimaschützer-Spaßbremse dazustehen.

Freilich könnte man lauter dagegen protestieren, dass Angela Merkel den Dieselmotor als ganz tolles Klimaschutzinstrument hinstellt. Aber dann müsste man vielen Wählern sagen, dass ihre schweren Diesel-SUVs durchaus ein Problem sind, da lässt man es lieber sein. Warum muss die so erfolgreiche FDP nicht öfter erklären, wie sie sich das mit dem Klimaschutz vorstellt, wenn sie doch laut Wahlprogramm gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen feste Emissionsziele und gegen einen staatlich gelenkten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist? Und warum werden die regierenden Parteien nicht viel hartnäckiger mit ihrem historischen Versagen im Kohleausstieg konfrontiert?

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Politologen sagen, dass langfristige Probleme in einer auf Legislaturperioden ausgelegten Demokratie grundsätzlich schwer anzugehen sind. Das mag sein, auch wenn es keine Entschuldigung ist. Aber der Klimawandel ist nicht nur ein langfristiges Problem. Er ist längst spürbar, in Hitzeperioden und extremen Unwettern. Und im Paris-Abkommen hat Deutschland Emissionsminderungen zugesagt, die ohne deutliche Änderungen in Wirtschaft und Lebensstil nicht zu erreichen sein werden.

Man kann von seriösen Politikern erwarten, dass sie sich dazu äußern, wie das alles funktionieren soll, auch wenn ein paar unerfreuliche Nachrichten dabei herauskommen. Wer sich davor um der Gunst der Massen willen drückt, der ist, so lange es kein besseres Wort dafür gibt, ein Populist der Verharmlosung.

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