Zypern-Rettung Finanzminister tritt zurück, Anastasiadis in Bedrängnis

Renten runter, Steuern rauf - die zyprische Regierung arbeitet an einem harten Sparprogramm. Doch während der Verhandlungen tritt der Finanzminister zurück. Und auch Präsident Anastasiadis gerät unter Druck. Einer seiner Schwiegersöhne soll Millionen ins Ausland geschafft haben.

Unter seiner Anleitung führte Zypern 2008 den Euro ein, nun ist der Finanzminister Michalis Sarris zurückgetreten. Sein Nachfolger soll der bisherige Arbeitsminister Harris Georgiades werden. Das teilte die Regierung in Nikosia am Dienstag mit. Er werde am Mittwoch seinen Amtseid ablegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, überprüft derzeit eine Kommission welche Rolle Sarris beim Entstehen der Finanzkrise in Zypen gespielt hat. Er wolle die Arbeit der Ermittler mit seinem Rücktritt erleichtern, sagte Sarris.

Als letzte Amtshandlung verkündete er die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Euro-Gruppe über die Konditionen für die milliardenschweren Finanzhilfen. Das Euro-Land zahle auf die Notfall-Kredite 2,5 Prozent Zinsen, sagte er. Die Tilgung beginne in zehn Jahren. Die erste Tranche des zehn Milliarden Euro schweren Rettungspakets soll im Mai überwiesen werden.

Voraussetzung für den Hilfskredit sind jedoch drastische Kürzungen. Die Regierung will noch in dieser Woche ein Sparprogramm vorlegen. Die größte zyprische Zeitung Fileleftheroes veröffentlichte auf ihrer Internetseite erste Details der Maßnahmen. So sollen die Gehälter von Staatsbediensteten um sechs bis zwölf Prozent, die Renten um drei Prozent gekürzt werden.

Gleichzeitig würde die Unternehmenssteuer von zehn auf mehr als zwölf Prozent steigen. Auch die Abgaben für Tabak, Alkohol und Treibstoff sollen erhöht werden. Nun muss die Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Sparprogramm zustimmen.

Um den Haushalt zu sanieren, soll das Land zwei Jahre länger als geplant Zeit bekommen. Das Ziel sei nun bis 2018 statt wie ursprünglich vorgesehen 2016, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Rundunk. Dasselbe gelte für die geplanten Privatisierungen.

Anastasiadis in Bedrängnis

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hätten die zyprischen Behörden darüber hinaus in Abstimmung mit den internationalen Geldgebern entschieden, einen kleinen Teil der größeren Guthaben der Bank of Cyprus wieder freizugeben. Während die Konten von Kleinanlegern unangetastet blieben, wurden Einlagen über 100.000 Euro in Aktien umgewandelt oder sogar eingefroren.

Auch die im Zuge des Rettungsplans für das Euro-Krisenland erlassenen Beschränkungen für Finanztransaktionen sollen zum Teil wieder aufgehoben werden. Reuters zufolge soll die Grenze für Transaktionen ohne Zustimmung der Bank auf 25.000 Euro von zuvor 5000 Euro angehoben werden. Der Chef der zyprischen Zentralbank Panicos Demetriades hatte in einem Interview mit der Financial Times versprochen, die beschlossenen Kapitalverkehrskontrollen, die es den Zyprioten unter anderem verbieten mehr als 300 Euro pro Tag abzuheben, Schritt für Schritt zu lockern.

Die Bevölkerung bekommt die Auswirkungen der Krise besonders hart zu spüren. Bereits kurz nachdem das Rettungspaket für Zypern verabschiedet wurde, gab es erste Berichte von Entlassungen, Lohnkürzungen und ruinierten Betrieben. Für Unmut sorgt außerdem das Gerücht, Unternehmen hätten nach Warnungen von Insidern hohe Summen von ihren Konten aus Zypern ins Ausland geschafft, um so die Zwangsabgabe zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft des Landes prüft entsprechende Berichte. Es gehe um Gelder in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen.

Auch Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis gerät nun in Bedrängnis. Nach einem unbestätigten Bericht der zyprischen kommunistischen Oppositionszeitung Charavgi gehört der Familie eines Schwiegersohns von Anastasiadis eine der Firmen. A. Loutsios and Sons Ltd. soll wenige Tage vor der Schließung der Banken 21 Millionen Euro nach Großbritannien überwiesen haben. Anastasiadis behauptet, dies sei ein Versuch der Opposition, ihn zu diffamieren. Der konservative Staatschef kündigte aber gleichzeitig an, es werde Untersuchungen geben. Das Parlament hatte die Bildung einer aus ehemaligen Richtern zusammengesetzten Kommission beschlossen, die Hintergründe der Bankenkrise untersuchen soll. Sie wird sich auch mit den Gerüchten um Anastasiadis beschäftigen.