Zukünftige Finanzkrisen EU-Minister regeln Abwicklung von Pleitebanken

Wenn Banken pleitegehen, sollen Sparer und Steuerzahler künftig besser geschützt sein: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel verständigen sich die Finanzminister in Brüssel auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken - und schließen damit ihr Riesenprojekt einer Bankenunion ab.

Die EU hat sich auf das Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken geeinigt. Damit werde das Vorhaben der europäischen Bankenunion abgeschlossen, teilten das französische Finanzministerium sowie EU-Diplomaten nach gut zwölfstündigen Verhandlungen der EU-Finanzminister in Brüssel in der Nacht mit. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen. Das neue Regelwerk ist neben der europäischen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion.

Mit dem Aufbau eines Abwicklungsmechanismus und eines Fonds sollen Banken in Schieflage geschlossen werden können, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer in erster Linie dafür herangezogen werden müssen. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.

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Besonders umstritten waren unter den Ministern zusätzliche öffentliche Hilfen in der Aufbauphase des gemeinsamen Topfs. Die Instrumente sollen stehen, sobald die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Euro-Zone Ende des kommenden Jahres übernommen hat.

"Richtiger Beitrag"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss. Das sei der "richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der CDU-Politiker. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Die Volksvertretung muss dem Kompromiss noch zustimmen. Im kommenden Mai sind Europawahlen geplant.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici nannte den Beschluss eine Vereinbarung mit historischer Bedeutung. "Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen." Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einer "revolutionären Veränderung" für den europäischen Bankensektor. Steuerzahler würden in Zukunft nicht mehr die Rechnung für Bankenkrisen zahlen müssen. Zudem schaffe die Regelung "langfristige Stabilität" im Finanzsektor, und dies sei auch wichtig für die gesamte Wirtschaft, die auf gesunde Kreditinstitute als Geldgeber angewiesen sei.

Die Minister hatten von den EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag, eine Einigung bis zum Dezember-Gipfel zu erzielen, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Denn nur so bleibt ausreichend Zeit, bis zur Europawahl im Mai auch noch eine Einigung mit dem EU-Parlament auf das neue Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken zu erzielen.

Daher sei die Einigung der EU-Länder nur die Grundlage für die Beratungen mit dem EU-Parlament, sagte Schäuble. "Wir brauchen diese Einigung schnell, damit wir den weiteren Schritt zur Stabilisierung der europäischen Währung und zur weiteren Sicherung der Finanzmärkte zustande bringen."

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die nun in einer zweitägigen Marathonsitzung endeten. Die Bankenunion ist derzeit das wichtigste Vorzeigeprojekt Europas.