Der Bundesrechnungshof hat Bundesregierung und Bundestag zu einer Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuer aufgefordert. Seit Einführung der reduzierten Sätze im Jahr 1968 sei das System der Begünstigungen "zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher" geworden, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels.
Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs zu verbilligen, treffe heute auf viele Produkte nicht mehr zu. So gelte der ermäßigte Steuersatz auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel, Mineralwasser werde dagegen voll besteuert. "
Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten", forderte Engels. "Dies könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin auszurichten." Die derzeitigen Ermäßigungen seien häufig nicht mehr zeitgemäß, vom Regelsteuersatz oft nicht klar abgrenzbar und erforderten außerdem bei Umsetzung und Kontrolle einen hohen Verwaltungsaufwand, bemängelte der Bundesrechnungshof.
Der Rechnungshof empfehle daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten. Wie sich daraus ergebende Mehreinnahmen genutzt werden könnten, sei Sache der Politik. Insgesamt belaufen sich die Steuerbegünstigungen auf jährlich rund 20 Milliarden Euro.
Die Zukunft der insolventen Unterwäschefirma Schiesser könnte schon bald als gesichert gelten. Der zuständige Insolvenzverwalter Volker Grub halte das Angebot von Modeschöpfer Wolfgang Joop für "extrem interessant", sagte Grubs Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Joops Angebot biete die "höchste Quote an Gläubigerbefriedigung".
Joop will dem Sprecher zufolge nur eine Minderheit an Schiesser kaufen und selbst zukünftig eine Berater-Funktion übernehmen. Der Rest des Unternehmens solle an die Börse gehen.
Neben Joop hätten zwei weitere Investoren Angebote vorgelegt, die auf die komplette Übernahme zielten. Der Gläubigerausschuss wollte noch am Montag über die drei Angebote beraten. Das 1875 gegründete Unternehmen hatte im Februar 2009 Insolvenz angemeldet. Schiesser ist auf hochwertige Wäsche und Bademoden sowie Sportwäsche spezialisiert.
Ein Konsortium um France Telecom wird ihre Kaufofferte für die französische Tageszeitung Le Monde noch am Montag fallen lassen. Der Verwaltungsrat der Zeitung wolle am Nachmittag nach einem Treffen bekannt geben, wer den Zuschlag erhalte, sagte eine Sprecherin von Le Monde.
Aus Respekt vor den Mitgliedern des Verwaltungsrates werde das Konsortium um die France Telecom ihre Offerte bis nach der Sitzung aufrecht erhalten, teilte France Telecom mit. Allerdings sei man sich einig, die Offerte in jedem Fall zurückziehen, unabhängig vom Ausgang der Sitzung. Es sei beschlossen worden, nicht gegen den Willen der Gewerkschaften zu handeln.
Die Beschäftigten von Le Monde hatten sich am Freitag nach Gewerkschaftsangaben mit deutlicher Mehrheit für eine konkurrierende Offerte ausgesprochen. Damit dürfte das Traditionsblatt an eine Gruppe um den Lazard-Banker Matthieu Pigasse gehen. Die Gruppe bietet 110 Millionen Euro.
Die 1944 gegründete Le Monde gehört zu den wichtigsten Zeitung Frankreichs und gilt als linksliberal. Ähnlich wie beim Nachrichtenmagazin Spiegel halten die Mitarbeiter die Mehrheit. Rückläufige Werbeeinnahmen und hohe Investitionen in das Internetgeschäft haben dem Blatt über die Jahre rote Zahlen und einen Schuldenberg eingebracht. Um die Zeitung wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, werden 100 Millionen Euro gebraucht.