Die Personalie steht offiziell auf der Tagesordnung für diesen Donnerstag. Doch schon am Mittwochabend wollten sich die Finanzminister der 16 Bundesländer festlegen, wen sie als Vorstand zur Bundesbank entsenden. Im Gespräch war ein einziger Kandidat: Burkhard Balz, 48 Jahre, langjähriger Mitarbeiter der Commerzbank, seit 2009 Abgeordneter für die CDU im Europäischen Parlament.
Wie am Mittwoch aus Ministerkreisen zu erfahren war, sollte die Besetzung des Vorstandspostens mit Balz bei einer abendlichen Kaminrunde besprochen werden. Die Zustimmung zu Balz galt als sicher. Offiziell wird die Besetzung beim Tagesordnungspunkt 8 des Finanzausschusses am Donnerstag "Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank" verkündet. Man sei "zufrieden, dass wir einen Politiker mit fachlicher Qualifikation schicken können", hieß es vorab.
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Das Filialnetz von Deutschlands Banken wird immer schlechter, wie neue Hochrechnungen zeigen. Immerhin bleibt die Zahl der Bankautomaten stabil - und steigt mancherorts sogar.
Tatsächlich verfügt Balz über ausgeprägte Kenntnisse der Finanzwirtschaft im In- und Ausland. Er war 20 Jahre für die Commerzbank in verschiedenen Positionen tätig, bevor er 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, in das EU-Parlament einzog. Damals waren die Regierungen Europas gewillt, die Banken stark zu regulieren, um zu vermeiden, dass Steuerzahler weiter für marode Banken haften. Strenge Gesetzesvorhaben wurden angestoßen, die Banken waren alarmiert - und sie versuchten, Einfluss geltend zu machen.
Balz kam gerade recht. Von 2009 bis 2011 war er Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise. Recht schnell musste er sich des Vorwurfs erwehren, mehr die Interessen von Banken als die von Verbrauchern zu vertreten. Insbesondere bei den Verhandlungen zur Regulierung von Banken, speziell der Eindämmung hochspekulativer Finanzgeschäfte, wurde er heftig als Bankenlobbyist kritisiert. Mehrere Änderungsanträge, die Balz damals eingereicht hatte, um die Regulierung abzuschwächen, glichen den Vorschlägen der Finanzindustrie. Sie setzte sich schließlich durch. Parlamentarierkollegen wie der Grüne Finanzexperte Sven Giegold kritisierten Balz heftig. Balz stritt die Vorhaltungen ab. Es sei doch schön, wenn eine Organisation eine Meinung hätte und er derselben Meinung sei. In keiner Weise spräche etwas dagegen, wenn er wegen seines beruflichen Hintergrundes Meinungen vertrete, die mit denen der Finanzbranche übereinstimmten.
Olaf Scholz wird wohl einen SPD-Kandidaten für die Bundesbank präsentieren
Balz soll Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele nachfolgen, dessen Amtszeit jetzt nach acht Jahren ausläuft. Der Bundesrat hat das Vorschlagsrecht. Parallel wird ein zweiter Bundesbankposten frei, weil Vorstandskollege Andreas Dombret keine zweite Amtszeit anstrebt. Das Vorschlagsrecht dafür hat die Bundesregierung. Es wird erwartet, dass der designierte Finanzminister Olaf Scholz einen SPD-Kandidaten präsentiert. Die Partei ist in der Bundesbank derzeit nicht vertreten.
Die nächste Neubesetzung steht 2019 an, falls die Bundesregierung den jetzigen Bundesbankchef Jens Weidmann als nächsten Chef der Europäischen Zentralbank durchsetzen sollte. Dann müsste die derzeitige Chefin der Bankenaufsicht bei der EZB, Sabine Lautenschläger, die Bank verlassen. Sie könnte zurück zur Bundesbank wechseln - womöglich auf einen prominenten Posten.
