Von der Leyen "Starke Leitplanken"

SZ: Frühere Regierungen haben die Rentenreformen aufgeweicht, um es sich nicht mit den Ruheständlern zu verscherzen. Wollen Sie an der Rentenformel, die die jährliche Anpassung der Altersgelder bestimmt, wirklich nichts ändern?

Nullrunden für die Senioren - und die Ministerin hofft auf Verständnis: "Die Rentnergeneration hat ein ganz waches Bewusstsein dafür, dass ihre Kinder und Enkelkinder über die Runden kommen müssen", sagt Ursula von der Leyen.

(Foto: Foto: dpa)

Von der Leyen: Ich sehe derzeit dafür keinen Grund. Die Rentenreformen sind gut und sinnvoll gewesen. Wir haben jetzt starke Leitplanken. Die sorgen dafür, dass das Rentenniveau eine bestimmte Grenze nicht unterschreitet und andererseits die Belastung für die Jüngeren nicht ausufert. Dass wir das geschafft haben, ist eine große Leistung, um die uns das Ausland beneidet.

SZ: Trotzdem droht immer mehr Menschen in Zukunft die Altersarmut, weil sie nicht genug verdienen, um ausreichend Beiträge zahlen zu können. Ist das nicht beschämend?

Von der Leyen: Altersarmut zu verhindern, wird für mich ein Arbeitsschwerpunkt sein. Die erste Frage muss doch sein: Wie können die Menschen ein Einkommen erzielen, das sie vor der Altersarmut bewahrt? Ich glaube, dass dies nicht nur von der Qualifikation abhängt. Das zeigt sich beispielhaft bei den Alleinerziehenden. Die Altersarmut von morgen trifft die Alleinerziehende von heute. Sie hat es besonders schwer, eine Stelle zu bekommen, weil sie häufig innerlich abgeschrieben wird, nur weil sie ein Kind hat. Kinder sind aber keine Krankheit, sie sind ein Glücksfall. Wir müssen deshalb die Kinderbetreuung so verbessern, dass Alleinerziehende, die nicht schlechter qualifiziert sind als andere Frauen, die Jobs machen können, die ihnen angeboten werden. Wir müssen neu darüber nachdenken, was brauchen Menschen, um arbeiten zu können und wie verändert sich Arbeit in der modernen Welt?

SZ: Was meinen Sie damit?

Von der Leyen: Unser Bild von Arbeit ist bisher gewesen: mittelalt, männlich, Industrie. Und genau diese Branche trifft die Wirtschaftskrise mit voller Wucht. Gleichzeitig gibt es ganz unabhängig von der Krise einen Strukturwandel: Arbeit wird in Zukunft älter, weiblicher, bunter, innovativer sein. Und es wird immer mehr Menschen geben, die mit Dienst am Menschen ihr Geld verdienen. Schon jetzt nehmen, auch in der Krise, die offenen Stellen im Gesundheitswesen, in der Pflegebranche, in der Erziehungs- und Bildungsbranche zu.

SZ: Gerade in diesen Wachstumsbranchen ist die Bezahlung eher schlecht. Brauchen wir deshalb mehr Mindestlöhne?

Von der Leyen: Ich habe mich in den letzten Tagen tief hineingefräst auch in die wissenschaftliche Literatur über das Thema. Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel. Sie sind ein Instrument. Das kann man schlecht einsetzen, dann sind die Lohnuntergrenzen zu hoch und zerstören Arbeitsplätze. Man kann es wirkungslos einsetzen, dann sind die Grenzen zu niedrig und kann es auch gleich lassen. Und man kann den richtigen Punkt finden. Die Gegner von Mindestlöhnen verweisen gerne auf Frankreich, wo sie die Jugendarbeitslosigkeit erhöht haben. Befürworter des Mindestlohns zitieren immer Großbritannien, wo er durch eine nichtstaatliche Kommission festgelegt wird.

SZ: Was lernen wir daraus?

Von der Leyen: Wir sollten nicht glauben, dass die Politik Löser aller Probleme ist. Deswegen gehen wir den dritten Weg. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Mehrzahl der Beschäftigten in einer Branche repräsentieren, müssen sich auf eine Lohnuntergrenze einigen. Sie sind Experten in eigener Sache, kennen ihre Branche und können abschätzen, was gute Arbeit schafft. Wenn sie das nicht gemeinsam definieren, kann die Politik nicht den Ausputzer spielen.

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