Vize-Chef der Linken in der Kritik Reih dich ein in die Arbeitgebereinheitsfront

Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen - und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter.

Von Detlef Esslinger

Einer Druckerei von Bertelsmann geht es schlecht, sie macht Verluste. Um die Zahlen in den Griff zu bekommen, fordert die Geschäftsführung ihre Mitarbeiter zu Mehrarbeit und zu Lohnverzicht auf. So weit, so alltäglich.

Was den Fall der Druckerei Prinovis in Nürnberg außergewöhnlich macht, ist der nächste Schritt: Die Geschäftsführung will 140 von 800 Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen - aber nur solchen, die sich auf Mehrarbeit und Lohnverzicht nicht eingelassen haben. Und wer flankiert dieses Vorhaben? Eine Unternehmensberatung, die von einem Vize-Vorsitzenden der Linken geführt wird, sowie eine Düsseldorfer Kanzlei, deren Seniorpartner einst Gewerkschaftschef war.

Die Druckerei in Nürnberg ist nicht irgendeine: Es handelt sich um die größte Tiefdruck-Druckerei in Europa, dort lassen unter anderem der Spiegel, Condé Nast, der ADAC und die TUI Zeitschriften und Kataloge drucken. Dass es dem Betrieb trotzdem nicht gutgeht, liegt zum Teil an alten Management-Fehlern, zum Teil daran, dass es einfach zu viele Druckereien in Europa gibt.

Auf die Idee, den Beschäftigten drei Stunden unbezahlte Mehrarbeit sowie Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld abzuverlangen, konnte die Geschäftsführung kommen, weil in dem Betrieb kein Tarifvertrag gilt. 600 Mitarbeiter erklärten sich zu Beginn des Jahres zum Verzicht bereit, sie sollen nun ihre Jobs behalten. Das Unternehmen erklärt auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, diese Mitarbeiter hätten im Gegenzug einen "Sonderkündigungsschutz" erworben.

So mag man es sehen; eine andere Frage ist, was Beschäftigten in einem Betrieb, der tariffreie Zone ist, wohl übrig bleibt, wenn der Chef fragt: Geld oder Job? Diese Frage stellt die Gewerkschaft Verdi, und bei ihr regt man sich vor allem über die Kollegen Heinz Bierbaum und Lorenz Schwegler auf, dass die so etwas auch noch unterstützten.

Bierbaum ist einer von vier Vize-Vorsitzenden der Linken, im Hauptberuf leitet er die Unternehmensberatung "Info-Institut" in Saarbrücken. Sie befasst sich im Auftrag des Prinovis-Betriebsrats nur mit der Frage, ob die Schritte der Firma "wirtschaftlich plausibel" sind - womit sie aber den Kündigungen ihren Segen gäbe. Schwegler wiederum war bis 1993 Chef der (2001 in Verdi aufgegangenen) Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV).

Ein Anwalt seiner Kanzlei sorgt für die juristische Absicherung der Kündigungen. Im Grunde hält man bei Verdi den Linken-Vize und den Alt-Gewerkschafter für Arbeiterverräter. Verdi-Sprecher Christoph Schmitz sagt der SZ: "Hier werden sozialpolitische Überzeugungen hintangestellt, es geht offenbar nur um einen fetten Auftrag."

Peinlicher könnte ein Verdacht kaum sein. Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl vorgenommen werden muss: Wie lange ist jemand im Betrieb? Hat er Unterhaltspflichten? Zwar hat das Bundesarbeitsgericht auch schon mal einen "Sonderkündigungsschutz" passieren lassen, aber das ist Jahre her, seitdem haben sich Gesetze und Denkweisen geändert; unter Arbeitsrechtlern ist hoch umstritten, ob eine Firma damit weiterhin durchkäme. Zu groß ist die Sorge vor Willkür.

In der Kanzlei Schwegler will sich niemand zu dem heiklen Mandat äußern. Dem Linken-Vize Bierbaum aber schwant offenbar, worauf er sich als Unternehmensberater da eingelassen hat. Er sagt der SZ: "Wenn es zu keiner richtigen Sozialauswahl kommt, steigen wir sofort aus."