Von N. Piper

Schwere Vorwürfe des US-Justizministeriums: Daimler soll in 22 Ländern Behörden geschmiert haben. Jetzt muss der Konzern 185 Millionen Dollar zahlen.

Die Daimler AG wird in den Vereinigten Staaten wegen Bestechung angeklagt. Das US-Justizministerium stellte am Dienstag in Washington eine entsprechende Klageschrift dem zuständigen Bundesgericht zu. Nach dem 76-Seiten-Dokument soll der deutsche Konzern von 1998 bis 2008 in mindestens 22 Ländern Schmiergeld gezahlt und gegen amerikanische Gesetze verstoßen haben. Ein Sprecher des Unternehmens lehnte jeden Kommentar zu der Anklage ab. Der Fall soll am 1. April vor dem Gericht in der amerikanischen Hauptstadt verhandelt werden.

Der deutsche Autobauer unterliegt amerikanischen Gesetzen, weil die Daimler-Aktie an der New York Stock Exchange notiert ist und Anteile an US-Unternehmen hält. Wie es in mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß, wird in Kürze auch die Börsenaufsicht SEC eine Klageschrift gegen Daimler vorlegen. Diese Schrift enthält einen detaillierten Vergleichsvorschlag, wonach Daimler 94 Millionen Dollar an das Justizministerium und 91 Millionen Dollar an die SEC zahlen soll - insgesamt also 185 Millionen Dollar. Eine Bestätigung für diese Zahlen war am Abend in New York nicht zu bekommen.

Kreisen zufolge plant Daimler, die geforderten 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) zu zahlen, um eine Beilegung zu erreichen. Zudem beabsichtigten die Daimler-Niederlassungen in Deutschland und Russland, sich schuldig zu bekennen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person.

"Unsachgemäße Zahlungen"

Nach Darstellung des Justizministeriums hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergeld an "ausländische Regierungsmitarbeiter" gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder "nützliche Aufwendungen" verbucht worden gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei gezahlt worden.

Bereits im letzten Geschäftsbericht teilte Daimler mit, dass das Unternehmen den amerikanischen Behörden Informationen zu dem Fall zur Verfügung gestellt hat. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind".

Deshalb seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden; dazu hätten die Überarbeitung interner Richtlinien, schärfere Kontrollen und personelle Konsequenzen gehört. Daimler verhandele mit den US-Behörden, um ein einvernehmliches Ende der Untersuchungen zu erreichen. Die Anklage basiert auf längeren Ermittlungen der SEC und des Justizministeriums.

(SZ vom 24.03.2009/Reuters/tob)