Nicht alles, was Donald Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesagt hat, ist - um es vorsichtig auszudrücken - auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Sein vernichtendes Urteil über die US-Verkehrsinfrastruktur aber blieb unwidersprochen, es deckt sich mit Erfahrungen, die auch das Gros seiner politischen Gegner schon gemacht hat.
Die Straßen? Vor allem innerorts oft marode. Die Bahnstrecken? Sofern überhaupt vorhanden, meist baufällig. Die Flughäfen? Auf "Drittweltniveau", so der Präsident. Der Investitionsstau, der sich über Jahrzehnte und unabhängig von der politischen Färbung der Regierung aufgebaut hat, ist tatsächlich gewaltig.
Trump will diesen Stau mit einem ebenso gigantischen Infrastrukturprogramm auflösen, für dessen Finanzierung staatliche und private Geldgeber über zehn Jahre insgesamt eine Billion Dollar bereitstellen sollen. Fast alle Details des Vorhabens sind noch unklar, bei einem Treffen des Präsidenten mit Beratern, Experten und möglichen Investoren im Weißen Haus zeichneten sich jetzt aber immerhin erste Konturen ab.
Der EU-Gipfel will der "America-first-Politik" des Präsidenten entgegentreten. Japan soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Demnach will Trump weniger auf den Neubau als vielmehr auf die Sanierung vorhandener Straßen und Brücken setzen. Weitere Schwerpunkte sollen der Ausbau des Mobilfunk- und des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes sein. Letzteres existiert bisher allenfalls in Grundzügen - ein Punkt, der auch für deutsche Firmen wie Siemens bedeutsam werden könnte.
Darüber hinaus erkundigte sich der Präsident bei der Zusammenkunft nach den Umsetzungschancen des sogenannten Hyperloops. Die Idee stammt von Tesla-Gründer Elon Musk, der Passagierkapseln mit bis zu 1200 Stundenkilometern durch ein riesiges, weitgehend luftleeres Rohrsystem schießen will. "Amerika war immer ein Land der großen Versprechen, weil auch unsere Träume groß sind", sagte Trump nach einem Bericht des Wall Street Journal, das die Unterredung im Weißen Haus beobachten durfte. "Diesmal werden wir richtig groß träumen."
Wer bauen will, muss schnell sein
Dass die Umsetzung dieser Träume ein steiniger Weg werden dürfte, schwant allerdings auch dem einstigen Immobilienunternehmer und jetzigen Chefsanierer. Zu den vielen Hindernissen könnten unter anderem fehlende Baugenehmigungen, unausgereifte Planungen und Kompetenzgerangel der beteiligten Behörden und staatlichen Ebenen gehören. Trump will deshalb nur solchen Bundesstaaten Finanzmittel zur Verfügung stellen, die binnen 90 Tagen mit einem Bauvorhaben beginnen können. "Wir werden ihnen kein Geld geben, wenn das dann sieben Jahre lang in der staatlichen Bürokratie festhängt", sagte er. An dem Treffen nahmen unter anderem die Baufinanzierer Richard LeFrak (LeFrak) Steve Roth (Vornado), Josh Harris (Apollo) und Bill Ford (General Atlantic) teil, aber auch Lynn Scarlett, Geschäftsführende Direktorin der Umweltschutzorganisation Nature Conservancy. Und Elon Musk.
Weiterhin völlig unklar ist, woher das Geld für das Programm kommen soll. In der Regierung wird unter anderem über eine Steueramnestie diskutiert, die im Ausland geparkte Billionengewinne amerikanischer Firmen zurückholen und 200 Milliarden Dollar an Einnahmen bringen soll. Ob das realistisch ist, ist aber umstritten. Zudem denkt man darüber nach, Unternehmen, die sich mit eigenen Mitteln an dem Programm beteiligen, Steuernachlässe zu gewähren.
