Unternehmer Carsten Maschmeyer Er half Schröder, wo er konnte

Sind die Bande zwischen Altkanzler Schröder und dem Finanzunternehmer Maschmeyer noch enger als bislang bekannt? Offenbar hat es 1998 eine weitere Spende über 150.000 Mark gegeben - in die auch SPD-Fraktionschef Steinmeier involviert sein soll.

Von Hans-Jürgen Jakobs

Es war zuletzt ruhig geworden um den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer aus Hannover. Der Ärger nach kritischen Filmen in der ARD über den langjährigen Chef des Allgemeinen Wirtschafts-Dienstes (AWD) hatte sich gelegt, all die Spekulationen über die engen Bande zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Bislang war bekannt, dass Maschmeyer den Politiker in dessen Landtagswahlkampf 1998 mit 650.000 Mark unterstützt hat - nun berichtet das ARD-Politmagazin Panorama am Donnerstagabend von einer weiteren Zuwendung. Danach soll Maschmeyer noch einmal rund 150.000 Mark gezahlt haben.

Die bisher unbekannte zweite Spende zugunsten von Gerhard Schröder wurde offenbar aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert - das will Panorama auf der Grundlage vorliegender Dokumente aus dem Jahr 1998 belegen. Offenbar war es dem AWD-Chef sehr ernst damit, die Chancen Schröders im SPD-internen Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen den Saarländer Oskar Lafontaine zu verbessern. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Maschmeyer offen zugegeben, dass er den linksorientierten Lafontaine unbedingt verhindern wollte.

Nun fand "Panorama" heraus, dass er offenbar kurze Zeit nach der 650.000-Mark-Aktion mit einer ebenfalls bemerkenswerten Summe weiter helfen wollte. Mit rund 150.000 Mark sollen allem Anschein nach Anzeigen für Schröder in der Welt, Welt am Sonntag und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet worden sein. Wieder sei Maschmeyer, der Big Spender vom Maschsee, anonym geblieben; das Geld sei offenbar über einen Strohmann den Zeitungsverlagen zugeflossen.

Es gibt aber einen Unterschied zur ersten Spende: Diesmal soll maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmann-Geschichte bekannt gewesen sein. Hierfür zitiert das TV-Magazin Panorama vorliegende Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, wird der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Professor Martin Morlok zitiert. Die SPD hätte auf ein solches "Strohmann-Modell" niemals eingehen dürfen.

Die Recherche zielt auch auf Frank-Walter Steinmeier, den langjährigen Wegbegleiter Schröders. Der treue Paladin wachte in der Staatskanzlei in Hannover und später als Chef des Bundeskanzleramts über Wohl und Weh des Chefs. Später wurde er Außenminister, inzwischen ist er SPD-Fraktionschef im Bundestag. Das Zeichnungskürzel Steinmeiers soll sich auf den Dokumenten finden, enthüllt Panorama.

Maschmeyer kann sich "nicht erinnern"

Der Sozialdemokrat erklärte gegenüber dem Magazin des Norddeutschen Rundfunks (NDR): "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Maschmeyer wiederum teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang "nicht erinnern". Er habe veranlasst, dass auch beim AWD nochmal jeder Stein umgedreht und alle Konten überprüft werden, ob seinerzeit eine Überweisung getätigt wurde. Es sei kein Hinweis auf die genannte Spende gefunden.

Panorama legt im Einzelnen dar, dass Schröders Kanzlerwahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert worden sei, was Experte Morlok für "eindeutig verfassungswidrig" hält. Steinmeier soll offensichtlich von den Aktionen gewusst haben. Auf Panorama-Anfrage teilte der Politiker mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".

Unbestritten ist, dass Maschmeyer und Schröder ein inniges Verhältnis pflegen. So zahlte der Unternehmer eine Million Euro für die Rechte an den Buch-Memoiren des Sozialdemokraten. Auch war Schröder bei einer internen AWD-Veranstaltung aufgetreten.

Das große Abkassieren

mehr...