Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stößt mit ihren Plänen für eine blaue Auto-Plakette auf Gegenwehr im Kabinett. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnte die neue Plakette am Wochenende rundweg ab. Diese Pläne seien "unausgegoren und mobilitätsfeindlich", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren."
Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich Ende vergangener Woche auf die Einführung einer blauen Plakette verständigt. Nach dem Vorbild der bisherigen Feinstaub-Plaketten soll sie Autos vorbehalten sein, die wenig Stickoxide ausstoßen. Kommunen könnten dann Gegenden ausweisen, die nur von Fahrzeugen mit blauen Plaketten befahren werden dürfen. "Ich möchte den Kommunen die Möglichkeit geben, auch in kleinräumigen Stadtgebieten, die besonders stark mit Stickoxid belastet sind, Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß auszuschließen", sagte Hendricks der Badischen Zeitung. Betroffen seien Lastwagen und Autos, die nicht der Euro-6-Norm entsprächen - wenn die Kommunen die Plakette verlangen. Für Benziner ändert sich nichts. Derzeit haben Dutzende deutscher Städte Schwierigkeiten, ihre Luft rein zu halten. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes zeigten etwa 60 Prozent aller städtischen Messstellen überhöhte Stickoxid-Werte an. Die Kommunen riskieren Strafzahlungen, wenn sie die von der EU festgelegten Stickoxid-Grenzwerte wiederholt übertreten.
Die Grünen übten am Wochenende massive Kritik an Dobrindt. "Der Verkehrsminister hat während des ganzen Abgas-Skandals offensichtlich nichts kapiert", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Die neue Plakette diene letztlich der Gesundheit. Den Vorstoß abzutun, sei "fahrlässige Ignoranz".