Umweltminister Röttgen "Andere konservieren, wir investieren"

Umweltminister Röttgen steht beim Klimagipfel in Kopenhagen vor seiner Bewährungsprobe. Er sieht gute Chancen auf Erfolg.

Interview: M. Bauchmüller und S. Braun

In zwei Wochen beginnt die erste große Bewährungsprobe für den neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): die Klimakonferenz in Kopenhagen. Er sieht gute Chancen für ein neues globales Klimaabkommen. Um eine radikale Modernisierung ihrer Strukturen, so Röttgen, werden die Industriestaaten nicht herumkommen.

SZ: Herr Röttgen, die Zeichen für einen Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen stehen nicht gut. Ist sie schon gescheitert, ehe sie begonnen hat?

Norbert Röttgen: Nein, überhaupt nicht. Erstens, weil wir uns ein Scheitern nicht leisten können. Es geht ja nicht allein um eine Konferenz, sondern um die Abwendung katastrophaler Folgen, die die globale Erwärmung mit sich bringt. Das ist ein Sachzwang, der Scheitern ausschließt. Zweitens haben wir aus den bisherigen Verhandlungen keinen Hinweis, dass wir scheitern werden.

SZ: Das klang nach dem Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten am Wochenende anders. Insbesondere China und die USA haben die Erwartungen gedämpft.

Röttgen: Nicht wirklich. Da haben wir vor allem ein kommunikatives Debakel erlebt. Auch wenn es nach dem Wochenende anders aussah: Schon lange war klar, dass die Rechtsform eines Vertrages im Dezember nicht erreicht wird. Es kommt darauf an, dass wir eine bindende Entscheidung über die wichtigsten Punkte erzielen. Die Würfel müssen in Kopenhagen fallen. Und das wird gelingen.

SZ: Und wie müssen die Würfel fallen?

Röttgen: Wir brauchen eine klare Entscheidung zu konkreten Zahlen und Zielen: für die Begrenzung der Erderwärmung bis 2050 genauso wie für die Minderung der Emissionen bis 2020. Die Industriestaaten müssen sich verpflichten, bis dahin 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Und wir müssen eine Finanzierung für die Entwicklungsländer hinbekommen, damit die kohlenstoffärmer wirtschaften können. Das alles müssen wir in Kopenhagen erreichen. Die Übersetzung in einen Rechtstext können wir dann Anfang 2010 noch aushandeln.

SZ: Für die USA wird das schwer: Der US-Kongress hat noch kein grünes Licht für den Klimaschutz gegeben.

Röttgen: Trotzdem müssen alle ins Boot. Auch die USA müssen sich verpflichten, in diese Richtung zu gehen. Die USA wollen nach wie vor eine Führungsrolle in der Welt. Gleichzeitig bremsen sie bei großen globalen Herausforderungen. Das passt nicht zusammen. Führen wollen und bremsen zugleich geht nicht. Das ist wie beim Autofahren.

SZ: Die Koalition hat sich selbst schon ein Ziel gesetzt, 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020, verglichen mit 1990. Wenn Kopenhagen scheitert - ist dann auch der Klimaschutz national tot?

Röttgen: Nein. Wir machen das unabhängig von anderen. Das ist übrigens die einzige Möglichkeit, auch andere ins Boot zu holen. Dass der eine vom anderen etwas verlangt, ist nicht besonders originell. Dass wir ohne Bedingungen in Vorleistung treten, ist das Besondere. Und das ist klug so.

SZ: Warum?

Röttgen: Weil Klimaschutz, das ist mir jetzt erst richtig klar geworden, insbesondere auch die Modernisierung von Volkswirtschaften beinhaltet. Jetzt zu investieren, ist kluge, strategische Wirtschaftspolitik. Andere konservieren mit Beihilfen ihre veralteten Strukturen. Wir investieren in neue. Das sieht mittlerweile auch die deutsche Industrie glasklar.

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