Freihandelsabkommen TTIP Bürger sind nicht nur Arbeitnehmer

Vor allem Normal- und Geringverdiener bekommen schon länger schmerzhaft zu spüren, dass sie weniger Geld haben. Ihr Wohlstand sinkt, trotz Wirtschaftswachstum. Das bestätigt die Statistik. Seit Anfang der Neunzigerjahre wachsen die Reallöhne in Deutschland langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Zugleich fressen steigende Verbraucherpreise nicht nur Lohnzuwächse, sondern auch einen Teil des restlichen Einkommens auf. Das Gefühl vieler Deutscher, sich in einer schleichenden Wirtschaftskrise zu befinden, ist also nicht falsch. Wer aber profitiert vom Zuwachs der Wirtschaft? Es sind vor allem Firmen und ihre Anteilseigner, von denen viele im Ausland, etwa in den USA, sitzen.

Fest steht: Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet nicht automatisch mehr Wohlstand. Doch genau darauf kommt es an: Mehr Wohlstand für alle zu schaffen, das gehört zu den ursprünglichen Zielen des Freihandels, wie der US-Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Samuelson einst betonte. Den TTIP-Machern ist es jedoch nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass das geplante Abkommen auch für sie Vorteile bringt - und nicht nur für die Unternehmen.

Dabei wäre genau das wichtig. Bürger sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern sie sind auch Eltern, Verbraucher oder Patienten, vielleicht auch Umweltschützer, Theaterbesucher oder Vegetarier. Dass viele ihrer persönlichen Bedürfnisse mit den Interessen von Unternehmen kollidieren, liegt in der Natur der Sache. Auf diesem Gebiet prallen auch zwischen den USA und Europa, besonders Deutschland, Welten aufeinander - amerikanischer Kapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft Europas.

Die wichtigsten TTIP-Akteure

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Viele Bundesbürger befürchten, dass die sozialen Errungenschaften in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Strecke bleiben, dass nationale Gesetze ausgehöhlt werden, wenn Konzerne Sonderrechte bekommen und vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen dürfen. Ganz egal, ob diese Ängste nun völlig übertrieben sein mögen oder nicht - fahrlässig wäre es, sie nicht ernst zu nehmen. Denn dann könnte sich aus dem Widerstand gegen TTIP eine veritable Vertrauenskrise der Bürger in den Staat entwickeln; und das wäre am Ende viel schlimmer als ein Scheitern des Abkommens.

Die Protestwelle macht deutlich, dass Verträge dieser Art künftig nicht mehr auf diese Weise verhandelt werden können: unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geprägt von mächtigen Lobbygruppen. Dafür sind sie zu wichtig, zu tief greifend. Aufgabe des Staates ist es ja nicht nur, die Wirtschaft zu fördern, sondern die Bürger auch vor zu großer Wirtschaftsmacht zu schützen. Hier bedarf es einer starken demokratischen Kontrolle durch Parlamente und die Zivilgesellschaft, und zwar von Anfang an.

Das Problem: Ist die Maschinerie erst einmal in Gang gesetzt, lässt sie sich kaum noch stoppen, das zeigen die transatlantischen Gesprächen in aller Deutlichkeit. Ein Abbruch ist kaum möglich. Ist der Vertrag erst mal ausgehandelt, ist es für Korrekturen zu spät. Es gibt dann nur noch die Möglichkeit, ihn als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Bürgern und selbst Abgeordneten des EU-Parlaments bleibt nichts mehr, als darauf zu vertrauen, dass die EU-Verhandlungsführer in ihrem Sinn agieren und keine Fehler gemacht haben. Denn ist das Abkommen unterschrieben, gibt es kein Zurück mehr. Bleibt noch der Fall, dass die Gespräche scheitern. Das ist zwar eher unrealistisch, wäre aber keine Katastrophe. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind schon jetzt eng, daran wird sich so schnell nichts ändern - und das Problem, dass Autos in den USA und Europa unterschiedliche Blinker benötigen, lässt sich auch anders lösen.

In jedem Scheitern liegt die große Chance, es besser zu machen

Wenn das geplante transatlantische Wirtschaftsbündnis nicht zustande kommt, bedeutet das auch nicht das Ende des Freihandels. In jedem Scheitern liegt die große Chance, es besser zu machen. Angesichts des großen Widerstands wäre es ohnehin besser, noch einmal von vorn anzufangen, mit dem Ziel ein wirkliches faires Abkommen abzuschließen, von dem Unternehmen und Bürger gleichermaßen profitieren - transparent geplant und von Anfang an offen diskutiert.

Die EU-Regierung sollte dann auch eigene Ziele definieren, an denen sich die Wirtschaft orientieren kann, etwa Ziele für bessere Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Öffnungsklauseln sollten es zudem Drittstaaten wie China ermöglichen, sich ebenfalls zu beteiligen. Ein solches Abkommen hätte Vorbildcharakter für andere Verträge. Es könnte sogar neue Impulse für die ins Stocken geratenen Bemühungen um eine Welthandelsordnung setzen.

Was die Welt nicht braucht, ist ein Abkommen, mit dem sich die alten Industrienationen, die an Einfluss verlieren, gegen aufstrebende Nationen wie China, Brasilien oder Entwicklungsländer abschotten. In einer globalisierten Welt, in der die Rohstoffe für Smartphones aus Afrika kommen, Geräte in China zusammengebaut und dann von großen Konzernen in den USA und Europa vertrieben werden, ist das auch aus ökonomischer Sicht falsch.

Das zu erkennen, wäre eigentlich nicht schwer, doch es braucht Mut, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Langfristig wird daran kein Weg vorbei führen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Denn eine gerechtere Weltwirtschaft leistet auch einen entscheidenden Beitrag, wenn es darum geht politische und soziale Konflikte zu entschärfen. Wenn nicht die großen Wirtschaftsmächte damit anfangen, wer soll es dann tun?