Freihandelsabkommen TTIP Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

Plakate mit "Stoppen Sie TTIP" in Hamburg.

(Foto: dpa)

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen.

Von Silvia Liebrich

Demonstranten sind in Brüssel nicht gern gesehen. Schon gar nicht, wenn sie gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union protestieren. Als sich TTIP-Gegner im Frühjahr am Rande eines Treffens von Wirtschaftsvertretern und EU-Kommission versammeln, fährt die Polizei schwere Geschütze auf. Mit Wasserwerfern beendet sie die friedliche Demonstration. 250 Kritiker werden in Handschellen abgeführt, darunter einige EU-Parlamentarier.

Genützt hat es wenig. Der Widerstand ist noch schneller gewachsen. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Lage ist verfahren. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Und: Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation wieder heraus?

Immer deutlicher wird, dass sich EU-Kommission und auch die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Verhandlungen grobe Schnitzer geleistet haben. Der wohl größte Irrtum war es, ein Wirtschaftsabkommen von so gewaltiger Dimension über die Köpfe der Bürger hinweg zu beschließen und auf den zu Weg bringen. Rein formal ist am Verhandlungsmandat zwar nichts auszusetzen, alle 28 EU-Länder haben ihr Einverständnis gegeben. Doch das allein reicht eben nicht.

SZ-Exklusiv: Die Recherche zum Freihandelsabkommen TTIP

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung: die der Aufklärung. Mit dem transatlantischen Deal soll immerhin der mächtigste ökonomische Block der Welt entstehen. Da liegt es auf der Hand, dass sich nicht nur der Wirtschaftskosmos verändert, sondern auch andere Lebensbereiche von 820 Millionen Menschen in Europa und den USA. Ein Wandel, der vermutlich nicht nur Gutes bringt.

Eine umfassende Aufklärung über die Chancen und Risiken hat es jedoch aus Brüssel und Berlin im Vorfeld nicht gegeben. Erst recht keine öffentliche Debatte darüber, ob die Menschen ein Abkommen, das vor allem der Wirtschaft Vorteile bringen soll, überhaupt wollen. Das sorgt nun zu Recht für Unmut. Schließlich soll die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. So hat es einst Ludwig Erhard formuliert, der frühere Bundeskanzler und Vater der sozialen Marktwirtschaft. Doch wer soll das prüfen, wenn hinter verschlossenen Türen geschachert wird und Verhandlungspapiere der Geheimhaltung unterliegen.

Ein großer Fehler war es außerdem, vor den Gesprächen nur die Wünsche von Konzernen und Branchenverbänden abzufragen, während Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltschützer und andere Interessengruppen erst gar nicht richtig konsultiert wurden. Dieser schwere Makel lässt sich auch nicht durch die zahlreichen Briefings wettmachen, die EU-Handelskommissar Karel de Gucht seit Beginn der Verhandlungen abhalten lässt. Diese Treffen dienen allenfalls kosmetischen Zwecken. Für eine wirkliche Einflussnahme auf die Gespräche ist es längst zu spät.

Drei Thesen

Die Ursache der Proteste? Bürger fühlen sich entmündigt und schlecht informiert

Die Zweifel der Gegner? Mehr Wachstum bedeutet nicht mehr Wohlstand

Und wenn das Abkommen scheitert? Dann bedeutet das nicht das Ende des Freihandels

Statt Fakten gibt es vage Versprechen über mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Dass die prognostizierten Zuwächse gering ausfallen und auf unzuverlässigen Rechenmodellen basieren, ist inzwischen bekannt. Weniger bekannt ist dagegen, dass die bescheidenen Effekte frühestens nach zehn Jahren voll zum Tragen kommen sollen. Negative Effekte können sogar zunächst überwiegen. Das zeigen die Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen, die meist mit einem Strukturwandel verbunden waren. Das heißt: In einigen Branchen brechen Arbeitsplätze weg. Neue entstehen in anderen Sektoren, aber erst mit einiger Zeitverzögerung.

Risiken für die Exportnation Deutschland lassen sich nicht wegdiskutieren. Wichtige Branchen wie die Auto- und Chemieindustrie haben bereits in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze nach Übersee verlagert, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Dieser Trend könnte sich auf einem gemeinsamen Markt durchaus verstärken. Firmen wie VW oder Bayer würden davon profitieren, weil ihre Arbeitskosten sinken. Das Nachsehen hätten jedoch ihre Belegschaften in Deutschland. Genau diese Sorge treibt viele Beschäftigte um. Sie haben den Glauben an Wachstum verloren.