An diesem Freitag werden sich Bundestag und -rat wieder mit der Erbschaftsteuer herumschlagen müssen - ein undankbares Thema, weil sich hier so unterschiedliche Interessen und Positionen tummeln. Sicher ist nur: Das geltende Recht, das manche Unternehmen vor allem des Mittelstandes bevorzugt, hat nicht die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden und muss nachgebessert werden. Wobei die obersten Richter eine Bevorzugung von Betrieben zum Schutz von Arbeitsplätzen durchaus für zulässig halten, sie kritisierten aber die bisherige Konstruktion als undurchsichtig und ungerecht gegenüber jenen, die von der Erbschaftsteuerpflicht voll erfasst werden. Nun will die Politik wieder an den Schrauben des Systems drehen. Fragt sich nur: wie viel und an welchen Schrauben?
Einfacher machen es sich da manche Familienunternehmer, die gleich die komplette Erbschaftsteuer abschaffen und (im besten Fall) dafür die Einkommensteuer erhöhen wollen. Die ist immerhin ertragsabhängig, während die Erbschaftsteuer eben auch anfällt, wenn der Laden schlecht läuft - was manche Familienerben zum Ausstieg zwingen würde. Ebenfalls eine klare, wenn auch ganz andere Lösung schlagen nun die sechs Professoren des Kronberger Kreises vor, des wissenschaftlichen Beirats der überparteilichen Stiftung Marktwirtschaft. Der Kreis - ihm gehören die Mitglieder des Sachverständigenrats Lars Feld (Freiburg) und Volker Wieland (Frankfurt) ebenso an wie der künftige Ifo-Präsident Clemens Fuest (noch Mannheim), der Ex-Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap (Düsseldorf) sowie der Karlsruher Ökonom Berthold Wigger und die Juristin Heike Schweitzer (Berlin) - hält den Versuch namentlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), "minimalinvasiv" nachzubessern, für kontraproduktiv. Das ergibt sich aus einer Studie, die kommende Woche veröffentlicht werden soll und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.
Die bisherigen Reformvorschläge würden, haben die Professoren durchgerechnet, die steuerliche Belastung von Vermögensübertragungen von Unternehmen erhöhen und damit Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden; genau dies befürchtet auch der deutsche Mittelstand, dessen Vertreter - das kann man ohne Übertreibung sagen - derzeit hochalarmiert sind.
Der Kronberger Kreis plädiert allerdings für einen Ansatz, der den Familienunternehmern auch nicht so recht schmecken wird, er lautet: gleiches Recht für alle. Anstelle von hohen Steuersätzen, die dann weitreichende Verschonungsregeln notwendig machen, wollen die Professoren eine "gerechte und effiziente Erbschaftsteuer mit niedrigen Steuersätzen für alle Erbschaften" einführen; Freibeträge für Erbschaften von Normalbürgern und Stundungen in Härtefällen soll es weiter geben. Konkret wird ein einheitlicher Steuersatz von ungefähr zehn Prozent gefordert (statt wie bisher im Extremfall von bis zu 50 Prozent). Diese Neuordnung wäre "aufkommensneutral", sie würde also den Bundesländern (an sie fließt die Erbschaftsteuer) genauso viel Geld einbringen wie bisher.
Wäre also eigentlich alles ganz einfach. Wenn die Politik nur wollte.
