Streit um Freihandelsabkommen Skandinavien: Umstrittene Sonderrechte für Konzerne

Die Bürger in den skandinavischen Länder sind zwiegespalten. Einerseits hoffen sie auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, andererseits wächst die Besorgnis, dass durch ein Freihandelsabkommen Umwelt- und Verbraucherstandards aufgeweicht werden könnten.

Besonders kritisch betrachtet wird die geplante Investitionsschutzklausel ISDS, die Teil des Abkommens werden könnte. Danach könnten Konzerne Staaten vor privaten und geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Vor allem die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. Öffentlich diskutiert wird jedoch über das Vorhaben wenig, Medien berichten selten darüber, und es gibt auch kaum Bürgerproteste.

Dass etwa Schweden, wie Deutschland ein Exportland, von dem Abkommen profitieren könnte, wird jedoch nicht infrage gestellt. Sieben Prozent aller schwedischen Ausfuhren gehen in die USA. Ähnliches gilt für Finnland und Dänemark.

Nur Norwegen ist dagegen

Schwedens Regierung sei begierig darauf, dieses Abkommen abzuschließen, sagte Kajsa B Olofsgård, Chefin der Abteilung für Internationalen Handel im Außenministerium, noch im Frühjahr. Um 17 Prozent soll TTIP die schwedischen Exporte in die USA steigern, so die Erwartungen. Selbst die meisten Gewerkschaften haben sich für das Abkommen ausgesprochen.

Was allerdings für Dänemark, Finnland und Schweden gilt, trifft nicht für Norwegen zu. Es ist als einziges skandinavisches Land nicht Mitglied in der EU und deswegen von dem Abkommen ausgeschlossen - ein Wettbewerbsnachteil, den vor allem die für Norwegen wichtige Fischindustrie fürchtet.

Von Silke Bigalke