Die Unionsfraktion will Zahl der ausländischen Fachkräfte jährlich festlegen, um die Zuwanderung steuerbar zu machen. Der Industrie geht das alles aber nicht schnell genug.

In der Union ist eine Debatte über die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland entbrannt. Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, ein jährliches Kontingent für hoch qualifizierte Zuzügler forderte, bleibt Kanzlerin Angela Merkel hart: Sie will den Zuzug von Fachkräften nicht weiter erleichtern - und stellt sich damit auch gegen ihren Wirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Freitag eine Initiative für den leichteren Zuzug von Fachkräften angekündigt und dafür niedrigere Verdienstgrenzen ins Spiel gebracht. Unionsfraktionssprecher Pfeiffer gab dem Minister nun Rückendeckung: Der Süddeutschen Zeitung sagte er, es sollte jährlich ein Kontingent bestimmt werden, wie viele Fachkräfte aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland kommen dürften.

"Man sollte das jedes Jahr festlegen, etwa für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker, je nach Bedarf", sagte er. Dieses Modell erlaube, die Zuwanderung wenn nötig "sofort wieder abzustellen". Der CDU-Politiker betonte, es müsse an erster Stelle darum gehen, die Erwerbslosen in Arbeit zu bringen. Hierzu müssten etwa Familie und Beruf noch besser vereinbar sein als bisher und mehr ältere Menschen in den Unternehmen verbleiben können. "Nur auf die eigenen Arbeitslosen zu setzen reicht aber nicht."

"Viel bürokratischer Aufwand"

Pfeiffer widersprach damit CSU-Chef Horst Seehofer und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise. Dieser hatte gesagt, die Betriebe sollten lieber attraktive Angebote entwickeln, als auf schnelle Zuwanderung zu setzen. Auch Seehofer wies auf die mehr als drei Millionen Arbeitslosen hin. Mit diesen müsse zuerst Fachkräftemangel behoben werden.

In der deutschen Wirtschaft könnte man die Erleichterungen derzeit gut gebrauchen. Zum Beispiel beim Autobauer BMW. Dort begrüßt man eine gesetzliche Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte grundsätzlich. "Da ist noch zu viel bürokratischer Aufwand, es würde uns helfen, wenn die Dinge hier vereinfacht würden", sagte ein Konzern-Sprecher. Erst jüngst kündigte BMW-Personalchef Harald Krüger an, dass langfristig verstärkt ausländische Fachkräfte für deutsche Standorte angeworben werden sollen, um den Bedarf an hoch qualifizierten Mitarbeitern zu decken. Aber, so der Sprecher: "Wir kriegen die Leute, die wir wollen, trotzdem."

Ähnlich geht es dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Hier fehlen in Europa pro Jahr rund 3000 spezialisierte Ingenieure. Diese Lücke müsse aber geschlossen werden. Das Thema Fachkräftemangel und Zuwanderung eigne sich allerdings nicht für eine parteipolitische Debatte, heißt es dort. Es müsse mehr dafür getan werden, den Nachwuchs in Deutschland zu fördern, aber es gehe auch nicht "ohne Know-how aus dem Ausland".

Die Hürden für ausländische Fachkräfte seien in Deutschland zum Teil immer noch zu hoch. Das liege vor allem daran, dass oft Hochschulabschlüsse nicht anerkannt würden, obwohl die Bewerber fachlich voll für eine bestimmte Arbeit qualifiziert seien. Dadurch sei Deutschland für ausländische Experten oft weniger attraktiv als andere Länder. Der Bedarf an Ingenieuren steigt in der Branche voraussichtlich weiter, weil zahlreiche Flugzeugprogramme wie der neue Langstreckenjet Airbus A350 anstehen. Allein Airbus will in diesem Jahr 1500 zusätzliche Ingenieure anstellen.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff kritisierte daher, CDU und CSU müssten sich "mal genau ansehen, was im Koalitionsvertrag drinsteht". Dort hatten die Koalitionspartner auch auf Betreiben der FDP festgeschrieben, dass "die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte" gesteigert werden soll. Eine leichtere Fachkräftezuwanderung sei dringend geboten, Deutschland befinde sich längst im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. "Die jetzigen Einkommensgrenzen für Einwanderer müssen sinken, die Entscheidungen der Behörden schneller und einfacher werden", sagte Wolff der SZ. Auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Bürger im Mai 2011 werde keine Abhilfe schaffen. "Deren Fachkräfte sind längst in Großbritannien, Frankreich und anderswo."

Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen und keine bürokratischen Hürden aufbauen, die den Zuzug von Fachkräften erschwerten, heißt es beim größten deutschen Industriekonzern Siemens. Ansonsten sei es aber "insbesondere Sache der Unternehmen", sich für Arbeitskräfte attraktiv zu positionieren. Bei Siemens sind derzeit 2000 offene Stellen zu besetzen. Von einem Fachkräftemangel will man dort dennoch nicht sprechen. "Wenn es Engpässe in speziellen Bereichen gibt, können wir bei der Rekrutierung und Beschäftigung notfalls ins Ausland ausweichen", so ein Sprecher.

In der IT-Industrie kennt man diese Probleme kaum. Bei IBM ist von einem Fachkräftemangel nichts zu spüren. "Unsere Mitarbeiter sitzen auf der ganzen Welt. Wenn nötig, schalten sich unsere IT-Spezialisten aus Brasilien, Indien und Deutschland per Internet zusammen", heißt es dort. Das mache das Unternehmen flexibel, und die Frage, ausländische Spezialisten nach Deutschland zu holen, erübrige sich. Allerdings: Der Mittelstand tue sich besonders schwer, neue Softwareentwickler zu finden. "Dabei prägt er den Markt und ist im Aufschwung darauf angewiesen, gute Leute zu bekommen", erklärte Maurice Shahd vom Branchenverband Bitkom.

(SZ vom 03.08.2010/hgn)