Strafen im Sozialsystem Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Wer Termine bei der Agentur für Arbeit unentschuldigt platzen lässt, verliert schnell seinen Anspruch auf Hartz IV. Das soll nun etwas gelockert werden.

(Foto: dpa)

Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen.

Von Thomas Öchsner

Wenn es um angeblich arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger geht, wird gerne nach schärferen Sanktionen gerufen. Dabei gilt schon lange: Keiner soll sich straffrei drücken dürfen. Wer Termine schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt bereits jetzt schrittweise zehn, 30 oder 60 Prozent weniger Geld - oder sogar gar nichts mehr.

Und dieser Grundsatz, der für alle der mehr als vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland gilt, steht keineswegs nur auf dem Papier: Gut eine Million Mal haben die Jobcenter im vergangenen Jahr Leistungen gekürzt, in mehr als zwei Dritteln aller Fälle, weil Arbeitslose Termine unentschuldigt platzen ließen. Im Durchschnitt wurden 2013 fast 9000 Personen pro Monat die Zahlung ganz gestrichen.

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Doch hilft das komplizierte Strafsystem überhaupt, Hartz-IV-Empfänger dazu zu bewegen, ihre Pflichten zu erfüllen und sich um einen Job zu bemühen?

Einfachere Regeln, sanftere Strafen

Besonders umstritten sind die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige. Ihnen dürfen die Vermittler schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen das Arbeitslosengeld II - vulgo: Hartz IV - komplett für drei Monate kappen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch vorübergehend kein Geld mehr für Miete und Heizung geben. Union und SPD haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zumindest die Sanktionsregeln für unter 25-Jährige "auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin" zu überprüfen.

Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium will deshalb in Zukunft unnötige Härten vermeiden, das Strafsystem vereinfachen und die Sanktionen teilweise lockern. Dies geht aus dem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der staatlichen Grundsicherung hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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Bislang wird den Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden nach einem bestimmten Prozentsatz gekürzt, beim ersten Meldeversäumnis zum Beispiel um zehn Prozent. Dies hält das Ministerium für "verwaltungsaufwendig" und "fehleranfällig". Künftig sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro mindern können. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen.

Es wird also nicht mehr nach Lebensalter entschieden, was einige Verfassungsrechtler schon lange als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kritisieren. Rechte und Pflichte sollen künftig "für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise" gelten, heißt es in dem Regierungspapier, das die parlamentarische Staatssekretärin, Anette Kramme (SPD) vergangene Woche einigen Teamleitern von Jobcentern, Richtern und Bundestagsabgeordneten präsentierte.