Steuertricks: Wie sich die Banken arm rechnen

Deutschlands größte Banken zahlen weniger Steuern als Sparkassen. Der Verdacht: Die Großbanken rechnen ihre Gewinne klein und nutzen geschickt Steueroasen. Die Bundesregierung will das ändern - doch den Grünen geht das zu langsam.

Es passiert nicht oft, dass Giganten ganz klein aussehen. Bei den Banken scheint das vor allem dann der Fall zu sein, wenn es ums Steuerzahlen geht: Vier Milliarden Euro haben die deutschen Großbanken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Dresdner Bank, in den Jahren von 1999 bis 2009 an den deutschen Fiskus überwiesen. Die vielen kleinen Sparkassen, die längst nicht so im Rampenlicht stehen, haben hingegen in diesen zehn Jahren 23 Milliarden Euro an Steuern in Deutschland bezahlt, rechnet die grüne Bundestagsfraktion vor.

Wie kann das sein? Für die Grünen drängt sich ein Verdacht auf: Die Großbanken könnten mithilfe ihres weit verzweigten internationalen Geflechts aus Zweckgesellschaften ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, etwa auf die Kaimaninseln, die als eines der größten Finanzzentren der Welt gelten, und so ihre Steuerbelastung vermindern. Sparkassen hingegen, die regional sehr eingeschränkt tätig sind, nutzen diese Möglichkeit offenbar nicht.

Um den Großbanken einen Strich durch die Rechnung zu machen, wollen die Grünen jetzt durchsetzen, dass die Geldhäuser schon ab 2014 offenlegen müssen, in welchen Ländern sie mit wie vielen Mitarbeitern wie viel Gewinne erwirtschaften. Diese Forderung geht aus einem Änderungsantrag zur Bankenregulierung hervor, den die Grünen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen.

Banken sollen länderspezifische Angaben zu ihren Gewinnen machen

Die Banken wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie Steueroptimierung betrieben. Ein Sprecher der Deutschen Bank verwies darauf, dass die Steuerquote der Bank im Schnitt der letzten fünf Jahre bei über 30 Prozent gelegen habe. Auch die Commerzbank sagte, dass sie den steuergesetzlichen Verpflichtungen selbstverständlich "in vollem Umfang nachgekommen" sei. Eine Sprecherin des Bundesverbands der Banken (bdb) sagte, dass sich die Steuerzahlungen auf die Erträge beziehen, und die seien auf Deutschland bezogen bei den Sparkassen deutlich höher als bei den Großbanken.

In der Plenardebatte wird es um die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken gehen, die in der Europäischen Union als Richtlinie verabschiedet wurden. Im Entwurf der Bundesregierung findet sich bereits ein Passus, der verlangt, dass Banken ab 2015 oder spätestens 2016 länderspezifische Angaben zu ihren Gewinnen machen müssen.

Den Grünen geht das zu langsam - sie wollen die Offenlegung 2014. "Die Bundesregierung will nur das Notwendigste umsetzen, was auf EU-Ebene beschlossen wurde. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuervermeidung sieht anders aus", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Das Gesetz verhindere zwar die Gewinnverlagerung nicht, mache sie aber transparent - und damit angreifbar. Müssten die Banken aufschlüsseln, dass ein Großteil der Gewinne in Steueroasen verbucht wird, während ein Großteil der Mitarbeiter in London oder Frankfurt arbeitet, könnte das zu unangenehmen Fragen führen.