Steuerreform Der Irrtum vom gierigen Staat

Die Kuppel des Reichtagsgebäudes in Berlin

(Foto: REUTERS)

Entgegen landläufiger Ansicht zahlen die Deutschen vergleichsweise wenig Steuer auf ihre Einkommen. Eine Steuerreform ist dennoch dringend nötig.

Kommentar von Nikolaus Piper

Steuerreformen sind für Wahlkämpfer ein riskantes Unterfangen. Einerseits ist es verlockend, den Bürgern einen Teil ihres Geldes zurückzugeben. Andererseits ist das, was bei Durchschnittsverdienern dabei ankommt, oft enttäuschend wenig. Und dann kann es sein, dass die allgemeine Wirtschaftslage hochfliegenden Steuerplänen ganz unerwartet die Grundlage entzieht. "Ich glaub', mich tritt ein Pferd", sagte SPD-Finanzminister Hans Apel 1975, als er eine Steuerreform vorbereitet hatte und dann die Haushaltszahlen plötzlich schlechter wurden. Er ging damit in die Kulturgeschichte der Bonner Republik ein, als Mahnung für übereifrige Reformer.

Auch der gerade begonnene Bundestagswahlkampf wird um Steuern geführt werden. Horst Seehofer verspricht "wuchtige" Senkungen, Wolfgang Schäuble sieht ebenfalls Spielraum, und die SPD tritt gleich mit zwei Konzepten an: eines von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein zweites von Kanzlerkandidat Martin Schulz, das der Parteivorstand aber erst noch durchrechnen muss. Auch Linke und FDP sind mit dabei.

Dass sich die Parteien gerade jetzt mit Steuern befassen, liegt sehr nahe. Der Bund und fast alle Länder erwirtschaften Überschüsse, die Lage der Staatsfinanzen ist so gut wie seit mehr als einer Generation nicht mehr. Gleichzeitig wird die Forderung, die Deutschen sollten weniger sparen und mehr ausgeben, lauter. Der Internationale Währungsfonds erhebt sie, der neue französische Präsident Emmanuel Macron ebenfalls. Und nicht zuletzt haben sehr viele Deutsche das Gefühl, dass es in ihrem Land ungerecht zugeht. Warum also nicht bei den Steuern ansetzen?

Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, hätten auch nichts von einer Reform

Zunächst ist es wichtig, falsche Vorstellungen auszuräumen. Wenn über Steuern geklagt wird, ist meist vom "gierigen Staat" die Rede, der seinen Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehe. Aber so ein gieriger Staat ist die Bundesrepublik nicht. Der Fiskus beansprucht 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Steuerquote ist nicht höher als 1965 - trotz der Jahrhundertaufgabe Wiedervereinigung -, und sie liegt im internationalen Vergleich eher niedrig.

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2,7 Millionen Geringverdiener müssen überhaupt keine Einkommensteuer bezahlen; sie haben daher auch nichts von Steuerreformen, was bei Gerechtigkeitsdebatten zu berücksichtigen ist. Was die deutschen Arbeitnehmer viel mehr belastet, sind die Sozialausgaben von 37 Prozent des BIP, ein Ausdruck unter anderem der ungelösten Konflikte um die Generationen-Gerechtigkeit bei der Rente.

Trotzdem gibt es in der Steuerpolitik etwas zu tun. Deutschlands im Prinzip sehr gutes System der progressiven Einkommensteuer mit stetig steigenden Sätzen hat einen Nachteil: Wenn die Einkommen steigen, wächst die Belastung in der Mitte überproportional, was unter anderem dazu führt, dass der Spitzensteuersatz "absurd" früh (Schäuble) einsetzt. Dieses Problem lässt sich nur beheben, wenn der Steuertarif in regelmäßigen Abständen korrigiert wird. Eine solche Korrektur aber ist während der gesamten Kanzlerschaft Angela Merkels unterblieben. Es wird also höchste Zeit.

Eine Steuerreform müsste mittlere Einkommen entlasten

Zu den kleinen Gemeinheiten der Geschichte gehört es, dass Merkel den Wahlkampf 2005 mit einem Schattenfinanzminister namens Paul Kirchhof und dessen Modell einer radikalen Steuer-Vereinfachung bestritt. Sie ließ das Konzept schnell fallen, und Kirchhof verlängerte danach die Liste der Mich-tritt-ein-Pferd-Reformer. Seither ist der gute Gedanke der Steuervereinfachung herzlich unpopulär geworden.

Eine Reform sollte sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: Die mittleren Einkommen sollten entlastet werden, der Spitzensteuersatz erst später greifen. Die Unterschiede zwischen den Volksparteien dürften hier gering sein. Dagegen sollten die Sozialdemokraten es sich gut überlegen, ob sie Zeit und Energie in die Neuauflage der Vermögensteuer investieren. Die Steuer ist denkbar ineffizient, und die Frage, wie man Grund- und Betriebsvermögen im Vergleich zu Geldvermögen gerecht besteuert, ist bisher unbeantwortet.

Die Steuersenkung sollte auch nicht zu wuchtig ausfallen. Schäubles Politik der schwarzen Null hat ja einen Grund. In einer alternden Gesellschaft kommen auf die öffentlichen Haushalte absehbar neue Ausgaben zu. Mit 65 Prozent vom BIP sind die Staatsschulden Deutschlands immer noch etwas höher als in der Euro-Zone erlaubt. Bund, Länder und Gemeinden investieren viel zu wenig und sollten dies im Interesse der Zukunft des Landes ändern. Und irgendwann werden die Zinsen wieder steigen, und dann ändert sich die Kalkulation des Finanzministers auf einen Schlag.

All dies spricht für eine Steuerreform, aber eine mit Augenmaß.

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