Steuerfahndung Die Oberfinanzdirektion schlägt zurück

Die Steuerfahnder aus Wuppertal waren bei der Aufdeckung von Schwarzgeldkonten besonders erfolgreich.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder saßen bislang in Wuppertal. Nun gibt es dort viele Veränderungen - das sorgt für Aufregung.
  • Über eine vermeintlich drohende Zerschlagung der Wuppertaler Behörde war nach dem Regierungswechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb viel spekuliert worden.
  • Zerschlagen setzt Absicht voraus - doch auch der Wunsch nach bürokratischer Normalität kann schon etwas Zerstörerisches haben.
Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel

Als Peter Beckhoff, der langjährige Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal, im Frühsommer 2017 mit 68 Jahren in Pension ging, mailte ein Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen, nun müsse die Narrenfreiheit in Wuppertal enden.

Für Außenstehende klang das sonderbar; ja, närrisch. Beckhoff war der erfolgreichste deutsche Steuerfahnder, eine Legende. Sogar im Ausland kennen sie ihn. Auf so einen müsste die OFD doch stolz sein. Er und seine Truppe haben mit ungewöhnlichen Ideen und viel Tatkraft dem Staat Milliarden Euro verschafft.

Aber Beckhoff war notorisch unangepasst. Die OFD beispielsweise hielt er alles in allem nicht für wirklich wichtig. Als die Süddeutsche Zeitung ihn damals nach dem Hintergrund der eigenartigen Mail fragte, winkte er ab: Das seien "einfach so dahingesprochene Sätze aus dem Mittelfeld" der OFD.

Das müsse man nicht ernst nehmen. Ein Irrtum. Apparate nehmen sich sehr ernst und sind gewöhnlich auch nachtragend. Jetzt schlägt der Apparat OFD zurück. Die Mittelbehörde setzte einen neuen Behördenleiter in Wuppertal ein, den sie ausgesucht hat. Anfang des Jahres trat Michael Schneiderwind seinen Dienst an. Er war unter anderem mal Referatsleiter bei der früheren OFD Rheinland und zuletzt stellvertretender Dienststellenleiter des Finanzamts Aachen-Stadt. Als "überaus qualifizierten Nachfolger" preist ihn die OFD. Unter anderem habe er "viele Jahre lang die Fachübersicht über alle Steuerfahndungen im Rheinland gehabt" und alle großen Fälle begleitet.

"Die glauben, alle können alles. Das ist Quatsch."

"So soll es sein, sagt die OFD, und so ist es dann", kommentiert Pensionär Beckhoff im Gespräch mit SZ, NDR und WDR jetzt diesen Vorgang, der für viel Aufregung sorgt. "Die wollen auch die Notwendigkeit ihrer Existenz vermitteln."

Doch Schneiderwind ist nicht die einzige Veränderung in Wuppertal. Sandra Höfer-Großjean, die das Amt nach dem Weggang von Beckhoff kommissarisch leitete, und ihr Vize Volker Radermacher wechseln zum 1. März zur Rechtsberatungsgesellschaft Deloitte Legal. Höfer-Großjean und Radermacher gehörten zum engsten Kreis um Beckhoff. Der sagt über die Kollegin, dass sie die "Beste aus dem Kreis der Vorsteher" in den zehn Steuerfahndungsämtern in NRW sei. Beckhoff: "Das möchte bei der OFD niemand wahrhaben."

Das ist wohl so. Auf Anfrage bedauert die OFD zwar ihren Weggang, betont aber, dass das "jedem Beamten frei" stehe. Höfer-Großjean sollte nach dem Willen der OFD, bevor sie eventuell eine echte Vorsteherin bei einem Fahndungsfinanzamt werden würde, erst mal ein normales Finanzamt leiten. Beckhoff hält das "für einen Treppenwitz". Die OFD erklärt, Höfer-Großjean hätte "in der Finanzverwaltung weiter eine Zukunft gehabt". Dem fügt die Behörde noch einen wichtigen Satz hinzu. Für Höfer-Großjean hätten dabei, "genauso wie für jeden anderen Mitarbeiter auch, die allgemeinen beamtenrechtlichen Regeln gegolten".

"Wir sind nicht durch. Bei Weitem nicht"

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Auch Radermacher, der bei Beckhoff Sachgebietsleiter war, ist sehr erfahren. Er wäre wohl gemeinsam mit Höfer-Großjean geblieben. Daneben gibt es in Wuppertal weiteren Aderlass. Zwei tüchtige Sachgebietsleiter gehen im Frühjahr in den Ruhestand, ein Sachgebietsleiter wechselt zu einer anderen Behörde. Nächstes Jahr geht ein weiterer Sachgebietsleiter in Pension. Das Amt verliert binnen kurzer Zeit sehr viel Erfahrung.

Was jetzt passiert, war eigentlich absehbar. Über eine vermeintlich drohende Zerschlagung der Wuppertaler Behörde war nach dem Regierungswechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb viel spekuliert worden. Zerschlagen meint zerstören und setzt Absicht voraus. Doch auch der Wunsch nach bürokratischer Normalität kann etwas Zerstörerisches haben.

"Eine OFD liebt Gleichmacherei", sagt Beckhoff. "Die glauben, alle können alles. Das ist Quatsch". Die Oberfinanzdirektion sieht das ganz anders. Wuppertal sei nur "eines von zehn Fahndungsfinanzämtern" in Nordrhein-Westfalen. Die Steuerfahndung in diesem Bundesland verstehe sich als "Einheit". Und "wie immer im Wege der Bestenauslese" sei man zuversichtlich, "mindestens ebenso geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger" für die beiden jetzt frei gewordenen Stellen zu finden.

Aus Sicht der OFD war Wuppertal lange Zeit womöglich so etwas wie ein kleines gallisches Dorf, wie bei Asterix und Obelix. Mit Leuten, die furchtbar unangepasst waren. Die Frage, ob das, was sie gerade machten, der Mittelbehörde gefallen würde, war in der Ära Beckhoff nicht wirklich wichtig.

Die Beamtin, die bestens geeignet war, erfüllte nicht alle formalen Voraussetzungen

Was aber macht eine Oberfinanzdirektion eigentlich? Draußen weiß man vielleicht, dass sie Dienstautos versteigert. Drinnen ist sie mächtig. Sie hat eine Steuerabteilung mit Referaten. Eine Zentralabteilung kümmert sich auch um Personal, Haushalt und Liegenschaften und eine Bauabteilung gibt es auch.

Einige kleine Bundesländer haben ihre Oberfinanzdirektion abgeschafft. "Die Bedeutung der OFD in der praktischen Arbeit" sei für ihn "relativ gewesen", sagt Beckhoff jetzt. Anfangs gut, dann nicht mehr so gut: "Die hielten das Tempo auf, waren bei Neuem misstrauisch." Da habe er es manchmal lieber allein gemacht.

Die Wuppertaler machten vieles, was unüblich ist. Sie suchten ihre Fälle, statt auf Meldungen des Finanzamtes zu warten. Sie kauften serienweise von Informanten CDs mit Daten von Steuerhinterziehern und leiteten massenweise Verfahren ein. Um Banken, die Steuerbetrügern geholfen hatten, besser beizukommen, werteten die Wuppertaler Fahnder Selbstanzeigen von Hinterziehern aus. Vor allem Schweizer Banken mussten hohe Geldbußen zahlen. Gegen Treuhänder wird auch ermittelt. Und bei der Aufdeckung des Milliardenskandals mit Aktien, der mit dem Namen Cum-Ex verbunden ist, war Wuppertal ebenfalls früh vorn dabei.