Steuerdumping Keine Mindeststeuer, keine Hilfe

Vollends absurd ist es, dass auch EU-Teilnehmer Steuerdumping betreiben, die gleichzeitig ihre Entwicklung mit Brüsseler Subventionsmilliarden finanzieren, weil sie ach so arm sind. In Wahrheit heißt das: Statt Firmen zu besteuern und so selbst das nötige Geld für ihre Ausgaben zu beschaffen, lassen sich die Länder von ihren EU-Nachbarn aushalten - von jenen, denen sie die Firmensteuern entziehen. Ein doppeltes Ärgernis.

Der Musterfall für dieses Steuerdumping ist das einstige Armenhaus Irland, dass sich seit seinem EU-Beitritt vor 40 Jahren von den europäischen Partnern finanzieren ließ - und gleichzeitig US-Konzerne mit niedrigen Steuern anlockt. Nach der Finanzkrise fielen die Iren wegen ihres überdimensionierten und unregulierten Bankensektors auch noch den Euro-Partnern zur Last, die das Land bis heute unterstützen.

Damals beim irischen Hilfsantrag wurde die erste Chance verpasst, die irischen Dumpingsteuern zu verbieten: keine Mindeststeuer, keine Hilfe. Auch jetzt ist es noch nicht zu spät, um den Iren ihr Steuerdumping wegzunehmen.

Wer Gewinne macht, soll Steuern zahlen

Die EU sollte endlich eine echte Union werden: Eine Gemeinschaft von Staaten, die sich nicht gegenseitig nötige Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Ausgaben wegkonkurrieren. Dazu gehört eine Vereinbarung von Mindeststeuern, die für Gerechtigkeit sorgen: Damit nicht Europas Bürger durch zusätzliche Steuern oder Schulden die Lücken füllen müssen, die Geschenke für die Aktionäre von Google oder Amazon aufreißen.

Ja, Steuerwettbewerb ist in begrenztem Umfang sinnvoll, um ausufernde Staatsausgaben zu vermeiden - so weit hat die ökonomische Theorie recht. Aber nicht in dem Ausmaß, das heute in Europa (und anderswo) praktiziert wird. Wer Gewinne macht, soll Steuern zahlen: Dieses Prinzip kann Europa auch in einer globalen Welt durchsetzen. Wer seine iPhones an EU-Bürger verkaufen und sie auf Facebook als Nutzer haben will, der sollte die Europäer nicht verärgern.