Steuerbetrug Rasterfahndung in Österreich

"Jetzt ist die Falle zugeschnappt": Mit neuen Methoden kann Deutschland in Österreich nach Schwarzgeld suchen. Verdächtig ist, wer Konten auflöst und das Geld in bar mitnimmt. Die Selbstanzeigen häufen sich.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das neue Gesetz in Österreich war noch keine 14 Tage in Kraft, da schwante Ulrich Derlien schon, dass es mit einem ruhigen Sommer in diesem Jahr nichts werden würde. Seit dem 1. Juli dürfen die deutschen Finanzbehörden mit einer Art Rasterfahndung nach Bundesbürgern suchen, die im südlichen Nachbarland Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben.

Seither stehen österreichische Banken bei deutschen Steuerberatern Schlange, um sich darüber zu informieren, wie sie ihre Kunden vor größerem Schaden bewahren können - etwa über Selbstanzeigen. Auch Derliens Kanzlei Sonntag & Partner in Augsburg wird mit Anfragen überhäuft.

EU-Staaten ziehen die Schlinge zu

"Die meisten österreichischen Banken haben im Vergleich zu den Schweizer Instituten viel zu spät auf die neue politische Lage in Europa reagiert", sagt der Anwalt und verweist darauf, dass die EU-Staaten die Schlinge um den Hals der Steuerhinterzieher schon seit Jahren immer enger ziehen. Die Schweizer Banken zwingen ausländischen Kunden deshalb schon länger dazu, ihre Konten aufzulösen oder Schwarzgeld nachträglich zu versteuern.

Um sich selbst vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung reinzuwaschen, zahlen viele Institute hohe Strafen an ausländische Regierungen. Erst am Dienstag teilte die Großbank UBS mit, dass sie sich mit der Staatsanwaltschaft Bochum auf eine Geldbuße von 302 Millionen Euro geeinigt habe.

Viele Kunden der Schweizer Banken erstatteten zeitgleich Selbstanzeige bei ihrem Finanzamt, viele andere jedoch transferierten ihr Geld auch einfach weiter - unter anderem nach Österreich. Schätzungen zufolge sollen allein deutsche Staatsbürger bis zu 25 Milliarden Euro im Nachbarland versteckt haben. Um die Gelder zu verschleiern, legten sie die dortigen Banken etwa in eigens geschaffene Lebensversicherungsprodukte an.

Die Institutsoberen verließen sich dabei auf führende Politiker des Landes, die noch vor einem Jahr getönt hatten, das rigide Bankgeheimnis in Österreich werde niemals fallen. Sie hatten den Druck der EU-Partner unterschätzt.