Steigende Verwaltungskosten Jobcentern fehlt das Geld

"Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik": Den Jobcentern fehlt Geld.

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"Die Verwaltungskosten fressen an der Arbeitsmarktpolitik": Die Bundesagentur für Arbeit leidet unter steigenden Ausgaben. Dadurch fehlen die Mittel für die Förderung von Hartz-IV-Beziehern.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2010 flossen aus dem Topf für "Eingliederung in Arbeit" 13 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget. 2013 waren es bereits 445 Millionen Euro.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass auch 2014 Mittel aus dem Förderetat entnommen werden müssen, um die Verwaltungsausgaben zu decken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer.

Die alte Bundesregierung hat die Mittel drastisch gekürzt

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) übernahm von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ein schweres Erbe: Die alte Bundesregierung hatte die Mittel für Hilfen, die Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zurückführen sollen, drastisch auf knapp vier Milliarden Euro gekürzt. Außerdem wurde der Verwaltungsetat der 408 Jobcenter eingefroren. Seit 2012 liegt dieser bei 4,05 Milliarden Euro.

Das Verwaltungsbudget werde jedoch "zunehmend durch Kostensteigerungen belastet", etwa für Personal oder für Energie, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hinzu kommt: Die Jobcenter können selbst entscheiden, ob sie mehr Personal einstellen wollen, um sich besser um die Hartz-IV-Empfänger kümmern zu können. "Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen", sagt eine BA-Sprecherin.

Genauso argumentiert das Ministerium: Die Verwaltungsausgaben könnten auch höher sein, weil sich die Jobcenter für eine "eher personalintensive Betreuung" entscheiden. Tatsächlich hat sich hier aber nicht allzu viel bewegt: Nach Angaben der BA kamen 2010 auf einen Betreuer 156 Hartz-IV-Empfänger, die älter als 25 Jahre sind, jetzt sind es 146 Fälle.

Grünen-Politikerin Pothmer sagt deshalb: "Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung hat dies nichts zu tun." Die Jobcenter benötigten mehr Geld für Qualifizierung, Verwaltung und Personal. Genau dies habe die Bundesregierung in ihrer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre allerdings nicht vorgesehen.