Warum Adam trotz dieser detaillierten Ermittlungsergebnisse nach wie vor lediglich Sachspenden im Gegenwert von 60.000 Euro einräumt, ist ein Rätsel, das er öffentlich nicht auflösen will. Er gebe derzeit keine Stellungnahme ab, ließ er ausrichten. Schließlich laufe gegen ihn ein Verfahren.

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung, wie ihr Leiter Gerhard Schmitt auf Anfrage bestätigte. Die Behörde untersucht, ob der Abgeordnete Adam für Schelskys Zuwendungen Schenkungssteuer hätte bezahlen müssen. In Hof wird das Verfahren geführt, weil hier das für Gönner Schelsky zuständige Finanzamt ansässig ist. Ob für die Ermittlungen Adams Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde oder noch wird, mochte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung nicht sagen. "Wir geben dazu keine Erklärungen ab", hieß es. Ähnlich zugeknöpft ist man auch, was etwaige Konsequenzen für Adam angeht. Mitte Juni hatte es geheißen, das Bundestagspräsidium werde kein Verfahren gegen Adam einleiten, weil Schelskys Sachspenden in früheren Legislaturperioden gelegen hätten. Es gelte ein "Rückwirkungsverbot", das nachträgliche Sanktionen ausschließe.

Angesichts der aktuellen Zahlen aus Nürnberg sagte ein Parlamentssprecher nun allerdings, das Verfahren in Sachen Adam sei "noch nicht abgeschlossen". Gut möglich, dass nicht nur dessen persönliche Wahlkampffinanzierung, sondern auch die Spendenpraxis im CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern untersucht werden muss. Ende April hatte die Schweriner Parteizentrale bekanntgegeben, dass Wilhelm Schelsky der CDU des nordostdeutschen Bundeslandes insgesamt 39000 Euro habe zukommen lassen. Diese seien ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei für die Jahre 2005 und 2006 erfasst und veröffentlicht worden. "Darüber hinaus gab es keine Spenden von Herrn Schelsky an den CDU-Landesverband", sagte dessen Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz.

Das vor wenigen Wochen wiedergewählte Greifswalder Stadtoberhaupt König sagte, "nie eine persönliche Schenkung von Herrn Schelsky erhalten" zu haben. Sein Wahlkampf des Jahres 2001 sei "über ein CDU-Parteikonto finanziert worden, auf das ich keinen Zugriff hatte." Wenn das stimmt und die Nürnberger Ermittler nicht irren, drängt sich die Frage auf, ob und wo die 8000 Euro von Schelsky für Arthur Königs Plakate und Faltblätter dann verbucht wurden.

(SZ vom 19.08.2008/mel)