Sparkassen Sparkassen-Aufseher brauchen mehr als nur ein Parteibuch

Zu gern verweisen die Sparkassen auf ihr gutes Abschneiden in der Finanzkrise. So ganz richtig ist das allerdings nicht.

(Foto: dpa)

Wer eine Sparkasse kontrolliert, sollte das Geschäft verstehen und unabhängig sein. Kommunen und Institute wehren sich aber gegen mehr Transparenz.

Kommentar von Meike Schreiber

Wenn Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon an diesem Mittwoch die Jahreszahlen seiner Geldhäuser erklärt, wird er wie üblich mit dem Finger auf andere zeigen: auf eifrige Aufseher, gierige Investmentbanker und vor allem auf die Zentralbank. Die sind es seiner Ansicht nach, die Vermögen und Vertrauen der Anleger zerstören. Die Sparkassen hingegen: Haben nach ihrem Selbstverständnis nicht nur die Finanzkrise gemeistert, sie sehen sich auch generell als bessere Banker. Dass ihre Töchter, die Landesbanken, in der Krise mit Steuermilliarden gerettet wurden? Dass auch schon die eine oder andere Sparkasse in Schieflage geraten ist? Fast vergessen.

Die Finanzaufseher jedoch erinnern sich sehr wohl an diese Zeiten. Die Europäische Bankenaufsicht EBA will nun genauer prüfen, ob die Verwaltungs- und Aufsichtsräte von Europas Banken wirklich unabhängig und qualifiziert sind.

Die Verwaltungsräte sollten Finanzwissen haben

Bei großen börsennotierten Geldhäusern schauen die Aufseher längst genauer hin, bei kleinen bis mittelgroßen Instituten wird das bisher eher lax gehandhabt. Das jedoch muss sich ändern: Von einzelnen Sparkassen mag keine große Gefahr für das Finanzsystem ausgehen, zusammen aber können auch sie eine Systemkrise auslösen. Die Bilanzsumme der knapp 400 deutschen Sparkassen ist fast so groß wie die der Deutschen Bank. Dass ihre Verwaltungsräte nicht nur unabhängig sein müssen, sondern sich auch auskennen sollten, ist selbstverständlich.

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Dass die Sparkassen nun auf ihre zumeist soliden Ergebnisse verweisen, um von den neuen Regeln ausgenommen zu werden, ist bedenklich. Bankgeschäfte sind kompliziert geworden: Kunden gehen nicht mehr wie selbstverständlich in die Filiale, satte Zinsmargen gehören der Vergangenheit an. Hinzu kommt die Regulierung. Wer den Vorständen die richtigen Fragen stellen will, muss mehr absolviert haben als nur einige Schulungsstunden.

Die Kontrollgremien der Sparkassen sind derzeit fast überwiegend mit Bürgermeistern und Landräten besetzt, arrondiert durch Vertreter der lokalen Wirtschaft. Dass dort Politiker eine Rolle spielen, ist per se in Ordnung. Die Bürgermeister vertreten die Eigner der Sparkassen, die Kommunen. Sie müssen die Vorstände kontrollieren. Für die Entscheidung aber, wer einen der lukrativen, aber bisher wenig fordernden Posten (es gibt bis zu 20 000 Euro im Jahr) ergattert, sollte die Eignung eine Rolle spielen und nicht - wie üblich - das richtige Parteibuch.

Die Strukturen der Sparkassen provozieren Missstände

Außerdem müssen die Verwaltungsräte nachweisen, dass sie möglichst unabhängig sind. Wer als Bürgermeister zugleich Verwaltungsrat der örtlichen Stadtwerke ist, kann nicht auch die Sparkasse kontrollieren, welche den Stadtwerken Kredite gibt. Solche Konstellationen sind derzeit immer noch gang und gäbe.

Das ist umso mehr von Bedeutung, als die Sparkassen-Strukturen Missstände nun mal regelrecht provozieren. Statt ihre Gewinne an die Kommunen auszuschütten, spenden die Sparkassen diese in der Regel für Gemeinnütziges in der Kommune. Was löblich klingt, schafft Abhängigkeiten. Denn über den Einsatz der Spenden entscheiden oft Sparkassenvorstand und Bürgermeister unter sich. Öffentlich bekannte Regeln für diese Spendenvergabe gibt es nicht.

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Da hilft es nichts, es als bedauerlichen Einzelfall abzutun, wenn mal wieder etwas schiefgeht. So wie in Regensburg, wo ein Bauunternehmer und Mitglied des Verwaltungsrates offenbar einen günstigeren Sparkassen-Kredit bekam und nun die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oder wie vor wenigen Jahren in Miesbach-Tegernsee, wo der frühere Sparkassenchef dem CSU-Landrat eine teure Geburtstagsfeier ausrichtete, die dann schlankweg als Kundenveranstaltung verbucht wurde.

Angst vor unbequemen Fragen

Dass Kommunalpolitiker und Sparkassenlobbyisten sogleich gegen die neue Richtlinie wetterten, ist verdächtig: Bürgermeister und Landräte unterlägen als Verwaltungsräte ihrer Sparkassen per se keinen Interessenkonflikten, wurde vorgebracht. Auch fachlich hätten sich sowohl die Politiker als auch die Vertreter örtlicher Unternehmen bewährt. Die strengeren Anforderungen seien daher "inadäquat", so die Klage der Verbände.

Warum aber dagegen kämpfen, wenn die Verwaltungsräte angeblich bestens geeignet sind? Niemand fordert, dass nun alle Ex-Banker der Republik die Verwaltungsräte stürmen und alle Bürgermeister vertreiben. Aber der ein oder andere Finanzexperte dürfte es nun leichter haben, in ein Gremium einzuziehen.

Vermutlich aber fürchtet man einfach, dass dann zu viele unbequeme Fragen gestellt würden. Etwa, warum viele Vorstände immer noch so üppig verdienen oder wie man die Spenden verteilt.

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