Sozialabgaben und Gehälter Mindestlohn-Tricks kosten Deutschland zehn Milliarden

Nicht alle Angestellten in Hotels bekommen den gesetzlichen Mindestlohn.

(Foto: dpa)
  • Durch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz entgehen Beschäftigten und Sozialkassen Milliarden, zeigt eine Studie.
  • Laut Berechnungen belaufen sich die Lohnausfälle im Durchschnitt auf 251 Euro brutto im Monat je Beschäftigten, dem der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten wird.
Von Thomas Öchsner

Der Mindestlohn steht oft nur auf dem Papier, gezahlt wird er nicht. Dadurch werden Beschäftigten und Sozialkassen Milliarden vorenthalten. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach summierten sich 2016 Lohnausfälle und geringere Einnahmen der Sozialversicherung aufgrund der Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns und von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen auf etwa 9,9 Milliarden Euro.

Das schädige nicht nur die Arbeitnehmer, "sondern auch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Würden die Löhne korrekt gezahlt, könnten entweder die Sozialbeiträge entsprechend gesenkt oder das Leistungsniveau der Sozialversicherung erhöht werden", heißt es in der Studie des WSI-Forschers Toralf Pusch. Nach seinen Berechnungen belaufen sich die Lohnausfälle im Durchschnitt auf 251 Euro brutto im Monat je Beschäftigten, dem der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten wird.

Die Analyse beruht auf einer Auswertung des sozioökonomischen Panels von 2016. Dabei wurden in Deutschland knapp 30 000 Menschen in 15 000 Haushalten zu ihren Arbeits- und Lebensbedingungen befragt. Deren Angaben hat Pusch hochgerechnet. Das Ergebnis: 2,2 Millionen Beschäftigte erhielten 2016 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von damals 8,50 Euro. Der Arbeitsmarktforscher hat damit seine Vorläuferstudie vom Januar 2018 korrigiert. Damals war noch von 2,7 Millionen Arbeitnehmern die Rede gewesen, die die 8,50 Euro nicht erhielten. Inzwischen liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes könnte er 2019 auf 9,19 Euro steigen.

Im Osten wird der Mindestlohn häufiger umgangen als im Westen

Bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte 2017 festgestellt, dass viele Beschäftigte den Mindestlohn nicht bekommen, obwohl er ihnen zusteht. Das DIW rechnete dabei mit 1,8 bis 2,6 Millionen, je nachdem, ob man die vertraglich festgehaltenen oder die tatsächlichen Arbeitszeiten berücksichtigt. Das Statistische Bundesamt setzte die Zahl der Umgehungen mit rund 750 000 im Jahr 2016 deutlich niedriger an. Die Zahlen der Behörde beruhen allerdings auf freiwilligen Angaben von Arbeitgebern, bei denen in etwa 40 Prozent der Fälle statt den tatsächlichen Arbeitszeiten nur die vertraglichen angegeben wurde. Der Mindestlohn wird aber häufig gerade durch unbezahlte Mehrarbeit umgangen.

WSI-Forscher Pusch rechnet nun vor: Die Lohnausfälle und die Mindereinnahmen für die Sozialkassen bei den 2,2 Millionen Geschädigten belaufen sich auf insgesamt 7,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen 2,3 Milliarden Euro bei weiteren 750 000 Beschäftigten, die den für sie gültigen Branchenmindestlohn nicht erhielten. Die Studie zeigt außerdem, dass Betriebe ohne Betriebsrat und Tarifvertrag besonders häufig gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Fehlte beides, erhielten 15,6 Prozent der Beschäftigten nicht einmal die 8,50 Euro - fast neunmal so viele wie bei tariftreuen Arbeitgebern mit Betriebsrat. Deshalb wird auch im Osten des Landes, wo es seltener Betriebsräte gibt und Tariflohn bezahlt wird, der Mindestlohn häufiger umgangen als im Westen, oft im Gastgewerbe und im Einzelhandel. Frauen sind mehr als doppelt so stark betroffen wie Männer. Sie arbeiten häufig in Kleinbetrieben und haben Minijobs, dann wird der Mindestlohn besonders häufig nicht eingehalten.

Beim Mindestlohn ist Deutschland Mittelmaß

Spitzenreiter im europäischen Vergleich bleibt - mit weitem Abstand vor Frankreich - das Großherzogtum Luxemburg. Dort beträgt der Mindestlohn bereits seit dem vergangenen Jahr 11,55 Euro. Von Thomas Öchsner mehr...