Schuldenkrise: Italiens Regierung befürchtet Pleite Siziliens

Ganz Italien steckt in der Krise, aber in Sizilien ist die Situation dramatisch: Regierungschef Monti warnt, die Insel stehe kurz vor der Pleite und drängt den Regionalpräsidenten Siziliens zum Rücktritt.

Italien hat nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone. Noch hält man sich mit Sparprogrammen und Steuererhöhungen tapfer aufrecht. Aber nun könnte eine Pleite im Süden das Land erwischen: Die Autonome Region Sizilien steht kurz vor der Pleite, warnt Italiens Regierung.

Frühling auf Sizilien: Von Taormina aus sieht man Europas höchsten Vulkan, den Ätna (Archivbild März). (Foto: Wolfgang Thieme/dpa-tmn)

Ministerpräsident Mario Monti kündigte deswegen an, heute die Insel besuchen zu wollen. Ein Kollaps der Südregion könnte Montis Spar- und Reformplänen schaden, analysiert die Mailänder Zeitung Corriere della Sera. Die lokalen Behörden haben mittlerweile Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden Euro angehäuft, sagt der italienische Rechnungshof.

Sizilien gilt als eine der ärmsten Regionen Italiens. Die Arbeitslosenquote ist auf der Insel mit 19,5 Prozent fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Der sizilianische Regionalpräsident Raffaele Lombardo erhält laut der Turiner Zeitung La Stampa monatlich ein Nettogehalt von 16.000 Euro - das sei das höchste aller italienischen "Gouverneure". Die Zeitung nennt Sizilien "eine Region, die von den Politikern als Geldautomat benutzt wird".

Im Jahr 2011 wurde die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst um mehr als 30 Prozent erhöht, trotz des Schuldenbergs. Zehntausende der etwa fünf Millionen Sizilianer sollen in der Verwaltung beschäftigt sein. Die Regierung in Rom wirft den Sizilianern vor, Aufträge und Jobs an Familienmitglieder und Freunde verteilt zu haben.

Auch Brüssel erhöht den Druck auf Sizilien: Die EU droht damit, Fördergeld in Höhe von 600 Millionen Euro zu streichen, weil Sizilien sich nicht an die Regeln halte. Die Insel hat die Mittel allerdings schon teilweise ausgegeben. Die Europäische Kommission beklagt "signifikante Defizite in der Verwaltung und der Aufsicht".

Der sizilianische Regionalpräsident Raffaele Lombardo hat bereits angekündigt, Konsequenzen zu ziehen und Ende des Monats zurückzutreten. Monti hat ihn nun aufgefordert, sich auch bitte daran zu halten. Nach Ansicht von Lombardo, der seit 2008 im Amt ist und der Mafia nahe stehen soll, sind die Konten der Region in Ordnung. Er sieht sich als Opfer einer Diffamierungskampagne.

Linktipp: Die Zeitung Corriere della Sera hat analysiert, was nach der Technokraten-Regierung kommt (hier auf Deutsch). In Italien wird 2013 der Nachfolger des EU-Technokraten Monti gewählt. Doch alle zur Wahl stehenden Parteien hätten versagt, schreibt die Zeitung.