Schuldenkrise in Europa Spardiktat stürzt Spanien in die Rezession

Seit Beginn der Krise hat Spanien auf Druck von Brüssel gewaltige Reformanstrengungen unternommen. Doch nun zeigt sich: Investoren beeindruckt das nicht. Sie lassen das Land teuer für Kredite bezahlen. Spanien könnte der nächste Kandidat für den Rettungsschirm werden.

Von Cerstin Gammelin und Sebastian Schoepp

Die Sparpolitik lässt Spanien immer tiefer in die Krise rutschen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die gewaltigen Reformanstrengungen der Regierung werden an den Märkten nicht belohnt. Am Montag zeichnete sich ab, dass die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen über die kritische Marke von sechs Prozent steigen werden. Brüssel sieht trotzdem keinen Anlass, seine Krisenstrategie zu überdenken.

Am Wochenende protestierten Spanier in Madrid gegen Einsparungen im Gesundheitssektor.

(Foto: REUTERS)

Spanien hat seit Beginn der Krise auf Druck aus Brüssel und Berlin enorme Sparanstrengungen unternommen. Der Arbeitsmarkt wurde reformiert, vor Ostern verabschiedete die konservative Regierung von Mariano Rajoy einen Haushalt, der Kürzungen von 27 Milliarden Euro vorsieht und schob kurz danach ein weiteres Sparpaket von zehn Milliarden Euro nach. Dadurch soll die Neuverschuldung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,3 Prozent in diesem Jahr sinken. Jedoch sind seither die Zinssätze für spanische Anleihen unaufhaltsam gestiegen - die Märkte glauben offenbar, dass das radikale Sparen die ohnehin schwache Konjunktur nicht beflügelt, sondern abwürgt.

In der Tat steckt Spanien in einer Rezession. "Das erste Quartal 2012 dürfte genauso ausgefallen sein wie das letzte Quartal des vergangenen Jahres", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos der Zeitung El Mundo. Im vierten Quartal 2011 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent gesunken. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge spricht man von einer Rezession. Für das Jahr rechnet die Regierung sogar damit, dass die Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent sinkt - was dazu beiträgt, dass sich die Zahl der Arbeitslosen auf sechs Millionen erhöhen könnte. Das quittieren die Märkte, indem sie höhere Zinsen für den Kauf von Staatsanleihen verlangen. Die jetzt erreichten 6,12 Prozent liegen knapp unterhalb der Marke von sieben Prozent, bei der Griechenland, Irland und Portugal Hilfskredite von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds beantragen mussten. Die Kosten von Kreditausfallversicherungen spanischer Bonds kletterten auf ein Rekordhoch.

Madrid und Brüssel haben bisher stets beteuert, Spanien müsse nicht unter den Rettungsschirm. Am Montag bestätigte die Euro-Gruppe, es gebe keine Anfrage aus Spanien. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, er vertraue in Spaniens Finanzkraft. Seine Sprecherin sagte, es gebe keinen Anlass, die Strategie zur Bewältigung der Krise oder das Kreditvolumen der Rettungsfonds zu erhöhen. "Unsere Positionen haben sich keinen Millimeter verändert", sagte sie. Die Fonds seien beschlossen, jetzt stünden Wachstum und Jobs im Vordergrund. In dieser Woche werde die Kommission dazu ein Programm vorlegen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, das "Kaputtsparen" zu stoppen. Die klammen Staaten versuchten, zu schnell zu viel zu sparen. Darunter leide das Wachstum. Dass die spanische Wirtschaft nicht auf die Beine kommt, liegt allerdings auch daran, dass Firmen von den klammen Banken keine Kredite erhalten. Seitdem die Immobilienblase geplatzt ist, sitzen Geldhäuser auf faulen Krediten in Höhe von 176 Milliarden Euro. Inzwischen gibt es Überlegungen, dass Spanien nicht komplett unter den Rettungsschirm schlüpft, sondern nur Hilfe für seine Banken beantragt. Die Krise ließ die Börsen vorübergehend absacken. Am Donnerstag gibt Madrid zwei- und zehnjährige Staatspapiere aus. Dies gilt als Test für das Vertrauen der Investoren.