Die Lage in Griechenland eskaliert: Ein für Mittwoch geplantes Treffen der Euro-Finanzminister wurde abgesagt. Offenbar halten es die Teilnehmer für sinnlos, über weitere Hilfen für Griechenland zu beraten, solange die Parteiführer dort noch nicht alle Forderungen der Geldgeber erfüllt haben. Damit zieht sich Athens Rettung vor der drohenden Pleite länger hin als zunächst angenommen. Vielleicht wird es aber auch gar keine Rettung mehr geben.
"Deutschland, Finnland und die Niederlande verlieren die Geduld", zitiert die Financial Times einen hohen Offiziellen aus der Euro-Zone. Vor allem die Länder mit der makellosen Bewertung Triple-A glaubten immer weniger daran, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhalten werde.
Die starken Staaten hätten zunehmend weniger Angst vor einem Bankrott, schreibt das Blatt weiter. Sie glaubten, dass die "Brandschutzmauern" im Fall einer griechischen Pleite die Ausbreitung der Vertrauenskrise verhindern könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor zwei Tagen gesagt, sollte die Hilfe scheitern, wäre Europa besser vorbereitet als vor zwei Jahren.
Der griechischen Regierung läuft die Zeit davon: Am 20. März muss sie Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen. Damit das überhaupt gelingen kann, muss der geplante Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern bis Ende der Woche vereinbart werden .
Am Mittwoch machten vor allem CDU-Politiker ihrem Unmut über ihre konservativen griechischen Kollegen in Radiointerviews Luft: Schäuble warf im Südwestrundfunk den griechischen Konservativen ein mangelndes Bekenntnis zum Sparkurs der Regierung in Athen vor. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen mit Athen laut Schäuble: Vor allem die konservative Partei Nea Dimokratia verspreche bisher nicht klar genug, die Sparbeschlüsse auch im Fall eines Wahlsieges im April unangetastet zu lassen. Das sei auch einer der Gründe, warum sich die Euro-Finanzminister nicht wie geplant am Mittwochabend treffen, sondern sich erst am kommenden Montag auf ihrer regulären Sitzung detailliert mit der Griechenland-Krise befassen würden. Aber selbst dieser Termin ist noch vage.
Samaras' Unterschrift fehlt noch
Die EU erwartet nun von den Vorsitzenden der beiden großen Parteien, Sozialisten und Konservativen, die Zusicherung, dass sie die vereinbarten Kürzungen und Reformen auch nach der für April erwarteten Parlamentswahl umsetzen werden. Der Sozialistenchef und ehemalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das entsprechende Dokument bereits unterschrieben. Die Signatur des Chefs der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, fehlt hingegen noch. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ein anonymes Parteimitglied der Konservativen: Demnach wolle Samaras an diesem Mittwoch das Papier unterzeichnen.
Der ehemalige Finanzminister und potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Rettung Griechenlands auf der Kippe. Die jüngste Absage des Treffens der Finanzminister sei eine "Eskalation", sagte Steinbrück in Washington. Als deutscher Finanzminister hätte er seine Experten bereits "vor einem halben Jahr" angewiesen, einen "Plan B" zu erarbeiten. "Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite", sagte Steinbrück bei der auf Englisch gehaltenen Veranstaltung.
Das griechische Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Lukas Papadimos will an diesem Mittwoch über Möglichkeiten zur Einsparung von weiteren 325 Millionen Euro entscheiden. Regierungssprecher Pantelis Kapsis hatte zuvor erklärt, die weiteren 325 Millionen Euro sollten durch Einschnitte bei Ministerien eingespart werden.