Schadenersatzforderung über 200 Millionen Euro RWE verlangt die Quittung für den Atomausstieg

Das Aus für deutsche Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima könnte Steuerzahler teuer kommen: RWE fordert 200 Millionen Euro Schadensersatz von der öffentlichen Hand - und weitere Konzerne könnten folgen.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Susanne Höll, Berlin/Frankfurt

Lange hatten Ministerpräsidenten, Minister und Beamte gegen das Atomkraftwerk im südhessischen Biblis gekämpft. Die beiden Blöcke des einst größten Atomkraftwerks der Welt waren seit vielen Jahren so umstritten wie keine andere Anlage. Doch kein Vorstoß zur Stilllegung glückte den Biblis-Gegnern - bis zum 15. März 2011.

Die Angst nach den Explosionen im japanischen Fukushima saß tief, als eine Riege deutscher Spitzenpolitiker um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Tage nach der Reaktorkatastrophe im Berliner Kanzleramt einen radikalen Beschluss verkündete: Ein dreimonatiges Moratorium für Deutschlands älteste Atommeiler. Seither tobt ein erbitterter Streit zwischen Energiekonzernen und Politik über die Kosten des Atomausstiegs, für den Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern am Montag die nächste Runde einläutete.

Es soll um rund 200 Millionen Euro gehen

Denn als erster Versorger fordert RWE wegen des Moratoriums Schadensersatz von der öffentlichen Hand. Nach Angaben aus Branchenkreisen geht es allein für die dreimonatige Auszeit um rund 200 Millionen Euro. Der Essener Energiekonzern hat eine entsprechende Klage gegen den Bund und das Land Hessen eingereicht. Begründung: Entgangene Gewinne aus der Stromproduktion der Reaktoren.

In das Zentrum des heftigen Streits zwischen Konzern und Politik rückt damit ein Papier, das die AKW-Betreiber nur Tage nach der Berliner Pressekonferenz erreichte. Die Aufsichtsbehörden in den Standortländern adressierten Briefe an RWE, Eon, Vattenfall und EnBW mit dem Betreff: "Anordnung der einstweiligen Betriebseinstellung". Gegen ältere Anlagen liege ein "Gefahrenverdacht" vor, erfuhren die Unternehmen. Es sei "zu überprüfen, inwieweit bisher nicht berücksichtigte Szenarien nunmehr eine neue Bewertung erfordern". Drei Monate sollte der Stillstand währen, doch er endete nie.

Den juristischen Kniff mit dem Gefahrenverdacht erfand damals Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium. Der Bund kann den Ländern Anweisungen erteilen, doch vollziehen müssen sie die jeweiligen Umweltministerien. Folgerichtig legten sie den Hennenhöfer-Brief ihrer eigenen Verfügung bei. Allerdings war der RWE-Konzern der einzige, der gegen die Anordnung klagte, alle anderen hielten still.