Ruheständler im Abseits Kaufkraft der Rentner schrumpft - Altersarmut nimmt zu

Steigende Preise, geringe Rentenanpassungen, wachsender Niedriglohnsektor: Die Altersarmut wird langfristig steigen - immer mehr ältere Menschen werden auf Sozialleistungen angewiesen sein. Das geht aus zwei Papieren des Arbeitsministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Politiker streiten darüber, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie ist vier Seiten lang und soll "verständlicher, übersichtlicher und persönlicher" sein, heißt es bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Mitteilung über die Anpassung der Rente, die etwa 20 Millionen Rentner zum 1. Juli erhalten haben, enthält von nun an Fragen und Antworten, die leichter nachvollziehbar sein sollen. Gängige Wörter sollen Bürokraten-Jargon möglichst ersetzen.

Trotzdem dürften viele Ruheständler sich über die amtliche Sprachoffensive wenig gefreut haben. Schließlich steigen die Renten um lediglich 0,99 Prozent - bei einer Inflationsrate von derzeit 2,3 Prozent. Damit setzt sich ein Trend fort, den die Bundesregierung jetzt erstmals offiziell mit Zahlen bestätigt hat: Demnach ist die Kaufkraft der Rentner in den vergangenen zehn Jahren erheblich geschrumpft. Und die Altersarmut nimmt langfristig zu.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wollte es genau wissen und fragte nach, wie sich der Realwert der Bruttostandardrente seit 2001 entwickelt hat. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist eindeutig: Danach stiegen die Preise von 2001 bis 2010 um durchschnittlich 1,36 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden die gesetzlichen Altersbezüge um 0,82 Prozent pro Jahr erhöht. Werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt, die die Rentner zu zahlen haben, betrug das Plus lediglich 0,56 Prozent jährlich. Nach Berechnungen der Linken ist der reale Wert der Renten damit innerhalb von zehn Jahren um insgesamt sieben Prozent zurückgegangen.

Die Ruheständler sind damit aber keine Ausnahme: Arbeitnehmern geht es kaum besser. Siebenmal, 2001 sowie von 2004 bis 2009, mussten sie in den vergangenen zehn Jahren Reallohnverluste hinnehmen. 2010 verbesserten sich ihre Reallöhne, also nach Abzug der Inflation, erstmals seit sechs Jahren um 1,1 Prozent.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die jährliche Anpassung der Renten sich an der Entwicklung der Löhne und nicht der Preisentwicklung orientiere. "Auch die Löhne der Beschäftigten genießen keinen Schutz vor Inflation." Außerdem erinnert das Arbeitsministerium an die positiven Folgen der Rentengarantie: "Die Renten sind momentan höher, als sie es ohne Schutzklausel wären."

Linken-Chef Ernst sieht dies ganz anders: "Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung", sagte er der SZ.

Er plädiert für eine neue Rentenformel, die die Ruheständler vor Inflationsverlusten schützt, und eine Mindestrente, damit niemand in Altersarmut fällt. Auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, bewertet die Zahlen kritisch: "Die Rentner werden immer stärker von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt."

In einer anderen Antwort auf eine Linken-Anfrage hat die Bundesregierung ebenfalls neue Statistiken zur Altersarmut vorgelegt: Danach sind immer mehr alte und kranke Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Ihre Zahl stieg seit 2003 bis Ende 2009 um 74 Prozent oder 325.000 auf knapp 764.000. Dazu gehören sowohl voll erwerbsgeminderte Personen unter 65 Jahren als auch Rentner, die die Grundsicherung im Alter erhalten.

Berücksichtigt man nur die Hilfsbedürftigen im Rentenalter ab 65 Jahren stieg die Zahl im gleichen Zeitraum um 55 Prozent auf knapp 400.000. 2009 waren die Zahlen aber in beiden Gruppen leicht rückläufig. Für 2010 liegen noch keine Statistiken vor. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger vor allem in den Jahren 2003 bis 2007 erhöht habe, weil im Zuge der Hartz-Reformen ein neues Sozialleistungssystem eingeführt wurde.

2009 mussten Menschen, die die Grundsicherung im Alter benötigten, mit 658 Euro im Monat auskommen. Diesen "Bruttobedarf" nennt die Regierung, darin enthalten sind 290 Euro für Heizung und Unterkunft.

Wissenschaftler warnen seit Jahren vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland, auch wegen der starken Zunahme der Niedriglöhner und Solo-Selbständigen, die für ihre Altersvorsorge zu wenig tun können. Die Koalition arbeitet derzeit an neuen Gesetzen gegen die Altersarmut. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich eine "Sockelrente" oberhalb der Grundsicherung gefordert. Die FDP hält dies für "keinesfalls finanzierbar". VdK-Präsidentin Mascher forderte die Bundesregierung auf, das Thema Altersarmut "nicht weiter auf die lange Bank zu schieben".

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