Rettungspaket zur Lösung der Bankenkrise Geldgeber zweifeln an neuem Plan aus Zypern

Der Plan B nimmt Gestalt an: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Zyperns Politiker auf einen Rettungsplan verständigt. Wichtigster Punkt: Ein neuer Fonds, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen gefüllt wird. Doch egal, was in Nikosia beschlossen wird, die Troika der Geldgeber muss erst zustimmen - und das ist höchst ungewiss.

Woher soll das Geld zur Rettung Zyperns kommen? Am Morgen hat sich Staatspräsident Nikos Anastasiadis mit den Vorsitzenden der zyprischen Parteien zusammengesetzt. Sie berieten über einen Ausweg aus der Bankenkrise. Nach dem Nein des Parlaments zum ersten Rettungspaket muss dringend ein Plan B her, um den Bankrott des Landes abzuwenden. Die Regierung in Nikosia musste irgendwie ein neues Rettungspaket auf den Tisch legen - "praktisch sofort", wie EU-Diplomaten sagen. Jetzt sind Zyperns Politiker zu einem Ergebnis gekommen. Die Zwangsabgabe auf Sparguthaben soll nicht kommen, stattdessen ein Fonds, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Wie genau er funktionieren soll, ist noch nicht klar.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Zeitplan sieht vor, dass das zyprische Parlament noch am Abend über das neue Rettungskonzept abstimmt.

Wie das zyprische Fernsehen berichtet, soll am späten Nachmittag zuerst der Ministerrat kurz tagen. Danach wird es um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit zu einer kurzen Debatte und zur Abstimmung im Parlament kommen. Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden.

Die Euro-Finanzminister wollen - ebenfalls um 18 Uhr - In einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über die Lage in Zypern beraten. Nach der Sitzung werde es eine Erklärung geben, teilte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit.

Eine neue Version des Rettungsplanes - Fonds statt Zwangsabgabe

Wichtiges Ergebnis der Gespräche ist ein Fonds zur Rettung des Landes. Er soll Staatsanleihen ausgeben und mit Geldern von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gebildet werden. Die Aktien werden mit möglichen Gewinnen aus Erdgasvorkommen südlich von Zypern verbunden. Experten rechneten damit, dass Nikosia damit einen Großteil der Summe aufbringen kann, die als Selbstbeteiligung benötigt wird.

5,8 Milliarden Euro muss Zypern auftreiben, bis Montag, so lautet das Ultimatum der EZB. Wie genau das Land das Geld aufbringt, haben die Zentralbank und die Euro-Partner den Politikern in dem Krisenland überlassen. Jetzt deutet sich an: Offenbar ist nicht mehr geplant, die Sparer mit einer Zwangsabgabe zu belasten. "Wir haben nicht über eine Kürzung von Einlagen gesprochen und kommen auch nicht darauf zurück", sagte Parlamentspräsident Yiannakis Omirou.

Abhängig von der Zustimmung der Euro-Gruppe

Die Zyprer haben sich zwar geeinigt - aber die Euro-Gruppe muss den Vorschlag aus Nikosia erst noch akzeptieren. Die internationalen Geldgeber verlangen, dass die Schulden das Landes nicht weiter steigen. Genau das würde bei einem neuen Fonds und der Ausgabe von Staatsanleihen aber passieren.

Deshalb gibt es in Kreisen der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds massive Zweifel an dem neuen Plan aus Zypern. "Wenn dieser Fonds Anleihen ausgibt, bedeutet das nichts anderes als eine weitere kräftige Erhöhung der Staatsschuld", hieß es. Man wolle aber gerade verhindern, dass die Schuldenquote auf ein Niveau steige, von dem jeder weiß, dass Zypern seine Kredite nie werde zurückzahlen können.

Ein paar wichtige Zahlen

17 Milliarden Euro, so viel Geld benötigt Zypern, um seinen maroden Bankensektor zu sanieren und so den Staatsbankrott abzuwenden. Zehn Milliarden davon sollen aus dem Euro-Rettungsfonds bereitgestellt werden - allerdings nur, wenn Zypern selbst einen Beitrag von insgesamt sieben Milliarden Euro leistet. 1,2 Milliarden davon sollen über Privatisierungen und Steuererhöhungen hereinkommen, dieser Posten ist relativ unstrittig. Die anderen 5,8 Milliarden - so ist es bisher geplant - sollen über eine Beteiligung der Sparer und Investoren abgeschöpft werden. Darüber verhandeln die Politiker in Nikosia gerade.

Das erste Hilfspaket hatte das zyprische Parlament am Dienstag abgelehnt. Es sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor.

Die Lage in Nikosia - Schlagen vor Geldautomaten, Medikamente werden knapp

Korrespondenten auf der Mittelmeerinsel posten Fotos, wie lang die Schlangen vor den Geldautomaten mittlerweile sind. Immerhin: Die Leute bekommen nach einiger Wartezeit ihr Bargeld.

Die Banken in Zypern sind seit sechs Tagen geschlossen - aus Angst vor einem Ansturm der Kunden. Vor Dienstag kommender Woche werden sie wohl auch nicht wieder öffnen. Zwar funktionieren die Geldautomaten noch, aber viele Menschen haben mittlerweile keinen Cent mehr auf ihrem Girokonto, weil das Online-Bankingsystem blockiert ist und damit Gehalts- und andere Zahlungen nicht möglich sind.

Viele Tankstellen in Zypern nehmen schon jetzt nur noch Bargeld an. Der Präsident der Tankwarte der Hafenstadt Larnaka, Andreas Ioannou, geht davon aus, dass die meisten Tankstellen am Wochenende schließen könnten. Sie hätten kein Geld mehr, um Spritnachschub zu kaufen.

Auch einige Supermärkte akzeptierten keine Kreditkarten mehr. "Wir haben das Sparschweinchen meines Sohnes zertrümmert, um Lebensmittel zu kaufen", sagte Mairi Stylianou, eine Hausfrau in Nikosia, der Nachrichtenagentur dpa. Medikamente sind nach Angaben des Apothekerverbandes schon seit Tagen nicht mehr importiert worden. "Wenn die Banken bis kommenden Dienstag nicht aufmachen, dann werden wir Engpässe haben", heißt es in einer Erklärung der Apotheker in Nikosia.

Ultimatum von der EZB

Die Europäische Zentralbank garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis kommenden Montag. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank in Frankfurt mit.

Es geht dabei um die sogenannte ELA (Emergency Liquidity Assistance). Diese Notkreditlinie ist für den absoluten Krisenfall gedacht. Die nationalen Zentralbanken können sie vorübergehend nutzen, wenn im Bankensektor akute Gefahr droht.

Das ist in Zypern der Fall. Ohne die ELA sind die zwei größten Banken des Landes - Laiki und die Bank of Cyprus - sofort pleite. Beide Institute haben sich verzockt. Mit hohen Zinsen von fast fünf Prozent pro Jahr lockten sie in- und ausländische Anleger, doch wegen ihrer griechischen Staatsanleihen erlitten sie hohe Verluste.

Vor allem Irland und Griechenland haben die ELA-Kredite in der Vergangenheit exzessiv genutzt. Doch auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen. Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat - und nicht die Euro-Partner. In der Bilanz der zyprischen Zentralbank sind die ELA-Milliarden im Punkt "Verbindlichkeiten im Intra-Euro-System" versteckt (PDF). Dort sind 7,5 Milliarden Euro genannt.

Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht.

Die Rolle Russlands - Medwedjew und der Elefant im Porzellanladen

Russlands Regierungschef Dmitrij Medwedjew hält das Vorgehen der EU in der Zypern-Krise für unglücklich: Die EU und Zypern selbst hätten in der Krise wie "ein Elefant im Porzellanladen" agiert, sagte Medwedjew der Financial Times. "Alle Fehler, die möglich waren, haben sie gemacht", so der russische Premier.

Nach Medwedjews Ansicht muss die EU neue Pläne zur Lösung der Krise in ihrem Mitgliedsland vorstellen. "Danach werden wir unsere Vorschläge machen", sagte Medwedjew der Agentur Interfax. "Wir sind bereit, verschiedene Varianten auszuloten", antwortete der frühere Kremlchef auf die Frage, ob Russland sich auch für eine Militärbasis auf der Insel im Mittelmeer interessiere. Indirekt bestätigte Medwedjew zudem, dass es bei den Gesprächen um mögliche Lizenzen bei der Gasförderung vor der zyprischen Küste gehe.

Russlands zweitgrößte Bank VTB hat kein Interesse an einem Einstieg in die maroden zyprischen Geldhäuser. Auf die Frage, ob die VTB sich vorstellen könne, Anteile von Geldinstituten in dem von der Staatspleite bedrohten Land zu erwerben, sagte Firmenchef Andrej Kostin: "Nein." Zwei Banken in Zypern seien in einer sehr kritischen Lage und bräuchten signifikante Hilfen in Form von Rettungspaketen. "Von daher ist es sinnlos darüber zu sprechen, ob wir einsteigen könnten." Berechnungen der Rating-Agentur Moody's zufolge hatte VTB Ende 2011 Anlagen in Höhe von 13,8 Milliarden Dollar in Zypern.

Ist Zypern nun "systemrelevant?"

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem gibt vor dem Parlamentariern in Straßburg eigene Fehler zu.

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem gibt vor dem Parlamentariern in Straßburg eigene Fehler zu.

(Foto: REUTERS)

Ist die Krise in Zypern nun systemrelevant für den Euro als Ganzes oder nicht? Jeroen Dijsselbloem, immerhin Chef der Euro-Gruppe, sagt: Ja. "Die aktuelle Situation stellt definitiv ein systemisches Risiko dar. Die Unruhe der letzten Tage hat das bewiesen", sagte Dijsselbloem in Brüssel vor Abgeordneten des Europaparlaments.

Die Beantwortung der Frage nach dem "systemischen Risiko" ist keine rein akademische Debatte unter Euro-Krisenexperten. Von ihr hängt ab, ob Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM vergeben werden können. Besonders in Deutschland wurde diese systemische Bedeutung Zyperns zuletzt wiederholt angezweifelt.

Im Europäischen Parlament in Straßburg muss sich Dijsselbloem heftige Kritik anhören. EU-Parlamentarier mehrerer politischer Gruppen kritisieren, dass vor allem die Kleinsparer für die Bewältigung der Bankenkrise aufkommen sollen.

Für die umstrittene Zwangsabgabe übernimmt Dijsselbloem die Verantwortung: Es war eine gemeinsame Entscheidung. "Wenn irgendjemand die Verantwortung übernimmt, dann bin ich es", sagte der Niederländer. Gleichzeitig räumte er Kommunikationsfehler nach der Entscheidung ein. Es sei nicht genügend klargemacht worden, dass es sich bei der Abgabe um eine einmalige Steuer handele.

Die Wirkung der kalten Inflation

Wieviel Geld würden die Zyprer durch eine Zwangsabgabe wirklich verlieren? Die Kollegen von Welt Online haben ausgerechnet, dass selbst bei einer Zwangsabgabe von zehn Prozent der Verlust zu verkraften wäre. Der Grund seien die hohen Zinsen, die in Zypern auf Bankguthaben gezahlt werden. Ein zyprischer Sparer, der 2008 10.000 Euro angelegt habe stünde selbst mit der Abgabe noch besser da als ein Anleger in Deutschland, der die gleiche Summe investiert habe und keine Abgabe zahlen müsse.

Verkraftbar für deutsche Banken

Was bedeutet die Zypern-Krise für Deutsche Banken? Offenbar nichts schlimmes, sagen zumindest Verbandsvertreter. "Für deutsche Kreditinstitute wären die direkten Ausfallfolgen sicherlich verkraftbar", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, den Ruhr Nachrichten.

Nach Fahrenschons Ansicht stellt Zypern selbst kein systemisches Risiko dar. Es müssten aber Ansteckungsgefahren vermieden werden.