Reaktion auf Finanzkrise EU begrenzt Banker-Boni

Banker sollen nach dem Willen der EU künftig weniger Boni erhalten.

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Extrazahlungen für Bankmanager, die zehnmal so hoch sind wie das eigentliche Gehalt: Nach dem Willen der EU soll damit bald Schluss sein. Banken sollen Boni für ihre Mitarbeiter deckeln. Die neue Regelung ist Teil eines Gesetzespakets, das verhindern soll, dass Pleite-Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

Die Banken in der Europäischen Union müssen vom kommenden Jahr an Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen zähen Verhandlungen, die Boni zu begrenzen.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden Boni für Banker gedeckelt", sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP).

Banker-Boni dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt. "Unter gewissen Bedingungen" könne die variable Vergütung doppelt so hoch ausfallen wie das feste Gehalt. Dann müssten aber die Aktionäre auf der Hauptversammlung zustimmen.

Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und unermüdlich Lobbyarbeit macht, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungen der Banken. Die Mitgliedsstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen noch vorgestellt, sie sollen Anfang kommenden Jahres greifen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Mit der Bonus-Grenze sollen Händler weniger Anreize haben, hohe Risiken einzugehen. In der Öffentlichkeit herrscht auch Empörung darüber, dass Banken mit Milliarden-Hilfen aus öffentlichen Geldern gerettet wurden, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen - und die Bankmanager trotzdem Millionen an Boni kassieren.

"Wo Verzehnfachungen des Gehaltes keine Seltenheit sind"

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten/Sozialisten in den Verhandlungen vertrat, sagte: "Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind."

Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Die Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden, im September 2010 beschlossen. Sie sollen von diesem Jahr an schrittweise umgesetzt werden.

Basel III ist eine Reaktion der Politik auf die Finanzkrise und sollen verhindern, dass Banken allzu leicht in Gefahr geraten. Kreditinstitute müssen deshalb künftig mehr Geld bereithalten, um ihre Geschäfte abzusichern.

Dem Europa-Abgeordneten Karas zufolge gehören dazu auch mehrere Schritte, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu vereinfachen. "Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft", sagte Karas.