Protest gegen Kürzungen Portugals Opposition droht Sparprogramm zu blockieren

Portugal muss sparen: Das kleine Euro-Land will daher Renten senken und Arbeitnehmer stärker belasten. Doch nun regt sich Widerstand. Die größte Oppositionspartei will die Sparmaßnahmen stoppen. Auch in der Regierung wachsen die Zweifel.

Spanien, Griechenland, Italien: Um sie drehen sich die Sorgen der Euro-Gemeinschaft. Um Portugal hingegen war es lange ruhig geblieben. Erst am Dienstag legte der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) neue Sanierungsprogramme vor. Doch den Vorzeigesparern schlägt nun der Protest im eigenen Land entgegen. Die stärkste Oppositionspartei will die Sparmaßnahmen blockieren.

Man werde nach der Bekanntgabe der neuen Sparprogramme im Parlament gegen den Etatentwurf für 2013 stimmen, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Seguro. Außerdem stellte er in Aussicht, gegen die Regierung ein Misstrauensvotum zu stellen, wenn die aktuelle Sparpolitik fortgesetzt werden sollte.

"Es gibt eine Linie zwischen Sanierung und Immoralität, und diese Linie wurde überschritten", sagte der Chef der Sozialisten und forderte die Regierung auf, die Unternehmen nicht auf Kosten der Bürger zu stärken.

Das aktuelle Sparprogramm sieht vor, die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und den Unternehmerbeitrag von 23,75 auf 18 Prozent zu senken. Außerdem will Lissabon die Einkommensteuer und die Kapitalertragssteuer erhöhen, Renten kürzen sowie die Privatisierung voran treiben.

Auch in der Regierung wachsen die Zweifel

Bisher hatte die Oppositionspartei PS im Gegensatz zu kleineren Linksparteien die Sparpolitik mitgetragen. Im Parlament hat die Regierungskoalition aus der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) eine ausreichende Mehrheit, um den Haushaltsentwurf durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatte sich jedoch auch in den Regierungsparteien PSD und dem CDS Widerstand gegen die neuesten Maßnahmen geregt.

Im August hatte das Finanzministerium eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht mehr erreichen. Daher müsse man zusätzliche Sparmaßnahmen einführen. Die Troika gewährte Portugal daraufhin ein Jahr mehr Zeit, bis 2014, zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die EU, die EZB und der IWF stützen das Land mit 78 Milliarden Euro.