Portugal stellt Antrag auf EU-Hilfe Pleite an Pleite

Griechenland, Irland, Portugal: Ein EU-Staat nach dem andern fällt um. Portugal braucht um die 75 Milliarden Euro und bittet die Union nun offiziell um Hilfe. Welcher Staat kommt nun als Nächstes dran? Womöglich Belgien?

Von Hans von der Hagen und Markus Zydra

Es war nur eine Frage der Zeit - jetzt ist sie gekommen. Portugal hängt sich - wie zuvor auch schon Griechenland und Irland - an den Finanztropf der Europäischen Union.

Am Donnerstag beantragte Portugal offiziell Finanzhilfen der Europäischen Union. Eine entsprechende formelle Bitte sei in Brüssel eingegangen, teilte die EU-Kommission am Abend mit. Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das internationale Finanzhilfe beantragt

Der hochverschuldete Staat steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Experten gehen davon aus, dass Portugal 70 bis 80 Milliarden Euro braucht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte dem Land "schnellstmögliche" Hilfe zu.

Der geschäftsführende portugiesische Regierungschef José Sócrates hatte den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell verkündet. Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates. Portugal wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Zuletzt hatte sich die finanzielle Lage des Landes nach der Ablehnung des Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition "dramatisch verschlechtert". EU-Kommissionspräsident Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, sagte, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden".

Wie Portugal an das Geld der EU kommt, ist noch unklar. Seit vergangenem Jahr können klamme Staaten unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter. Der EFSF kann bis zu 250 Milliarden Euro ausleihen. Bisher ist Irland das einzige Land, das diesen Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Europäer und der internationale Währungsfonds IWF schnürten im vergangenen November ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Für Griechenland wurde 2010 ein separates Paket mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro geschnürt.

Belgien im Blickpunkt des Währungsfonds

Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllő bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Am Markt macht darum bereits das Wort vom "Gulasch-Rettungspaket" die Runde.

In den vergangenen Wochen hatten Ratingagenturen mehrfach die Kreditwürdigkeit Portugals gesenkt. Dementsprechend stiegen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.

Aktuell reagierten die Finanzmärkte allerdings kaum noch auf den Hilfsantrag. "Diese Entscheidung kommt nicht überraschend", kommentierte denn auch Commerzbank-Analyst Christoph Weil.

Nun stellt sich die Frage: Fällt bald schon wieder ein Land? Und: Welcher Staat ist besonders bedroht? Genannt werden immer wieder Spanien, Italien und Belgien. Nach Einschätzung Anleihenexperten hat sich die Lage an den Finanzmärkten allerdings zuletzt deutlich beruhigt. Die Renditen für Länder wie Spanien seien rückläufig.

Spaniens Regierung hält es denn auch für "total ausgeschlossen", dass Madrid nach Lissabon die EU ebenfalls um Finanzhilfen bitten muss. Die wirtschaftliche Lage in Spanien unterscheide sich stark von der in Portugal, betonte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado.

"Wir hatten in der Vergangenheit Haushaltsüberschüsse erzielt und jahrelang ein hohes Wirtschaftswachstum gehabt. So etwas gab es in Portugal nicht", sagte die Ministerin dem Radiosender Cadena SER. Die Märkte wüssten zwischen Spanien und Portugal zu unterscheiden.

Die größte Schwäche der spanischen Wirtschaft ist die hohe Arbeitslosigkeit, die mit einer Quote von knapp über 20 Prozent die höchste in der EU ist.

Doch es könnte ein anderes Land in das Blickfeld der Investoren rücken: Besorgt zeigt sich jedenfalls der Internationale Währungsfonds (IWF), der Belgien für einen unsicheren Kantonisten hält. "Der hohe Schuldenstand, die Fälligkeiten der Staatsanleihen und die Abhängigkeit von ausländischem Kapital birgt hohe Kreditrisiken, wenn sich die Stimmung der Investoren verschlechtert", heißt in einem aktuellen Analysebericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der der SZ vorliegt.

"Belgien hat ein Refinanzierungsrisiko", so die IWF-Experten. Überraschend allerdings: An den Märkten ist dieses Risiko derzeit noch nicht eingepreist, auch die Ratingagenturen halten noch vergleichsweise still.

Das Land muss rund vier Prozent Zins bezahlen, um sich auf zehn Jahre zu verschulden. Zur Erinnerung: Ab einem Niveau von sieben Prozent begannen in Irland und Portugal die Debatten über den Eintritt unter den EU-Rettungsschirm.

Mögliche Zinserhöhung belastet zusätzlich

Allerdings ist Belgiens Staatshaushalt zu 100 Prozent verschuldet - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Das ist nach Griechenland und Italien der dritthöchste Schuldenstand. Die Obergrenze im Maastricht-Vertrag liegt bei 60 Prozent. Der IWF stellt auch klar, dass belgische Banken besonders leiden, wenn sich die Lage in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien verschlechtert.

Verschärfend kommt hinzu, dass sich die Hinweise für eine Umschuldung Griechenlands verdichten. In einem solchen Fall würden Gläubiger auf einem Teil ihrer Forderungen sitzenbleiben - Athen würde die Schulden schlicht ausradieren. An den Finanzmärkten gilt der Ausfall eines Schuldner als Katastrophe - auch die übrigen schwachen Euro-Staaten würden erneut unter Druck geraten: Spekulanten würden darauf wetten, das womöglich auch Portugal und Irland vollends in die Pleite rutschten.

An diesem Donnerstag könnte überdies die Europäische Zentralbank die Zinswende einleiten. Die seit fast zwei Jahren auf dem Niveau von einem Prozent verharrenden Leitzinsen könnten wieder angehoben werden. Zuletzt hatte die EZB die Zinsen im Juli 2008 heraufgesetzt - seither war es nur abwärts gegangen.

Die Zinsen sollen lediglich um einen viertel Prozentpunkt steigen, das würde für die Krisenstaaten zunächt kein gravierendes Problem darstellen. Sie müssen ohnehin schon mit hohen und stark schwankenden Renditen zurechtkommen.

Problematisch ist hingegen, dass gerade in Portugal und Spanien außerordentlich viele Baufinanzierungen nur eine kurze Zinsbindung haben. In Portugal gelte dies gar für 99 Prozent der Hypotheken, in Spanien für rund 90 Prozent, schreibt Andreas Rees, der für Deutschland zuständige Chefvolkswirt der Unicredit. Das heiße, dass eine Leitzinsanhebung die Eigenheimbesitzer in diesen Ländern besonders teuer zu stehen komme.