Panama Papers Das Grundbuchamt fragt erst kritisch nach - dann kommt Mossack Fonseca

Andere nutzen die Offshore-Gesellschaften wohl deswegen, um nicht in offiziellen Dokumenten aufzutauchen. Ein russischer Geschäftsmann hält laut den Panama Papers über eine Offshore-Gesellschaft mehrere Immobilien in Wilhelmshaven und Bremerhaven. Er tritt als Strohmann für einen russischen hochrangigen Finanzmanager auf, der beste Kontakte in staatsnahe Konzerne hat. Er wäre für einen Immobilienmakler ein so mächtiger Kunde, der russischen Politik so nahestehend, dass der Makler genau prüfen müsste, woher der Mann sein Geld hat.

Doch sein Strohmann und Mossack Fonseca verhindern das. Das Grundbuchamt fragt zunächst kritisch nach. Es will wissen, wer wirklich hinter der Briefkastenfirma steht, die als Käufer eingetragen werden soll. Vorbildlich. Doch das Amt auszutricksen, ist ein Routinevorgang für Mossack Fonseca. Ein panamaischer Notar bestätigt die Version des Strohmanns und setzt sein Siegel auf das entsprechende Papier. Das reicht dem Grundbuchamt. Die Briefkastenfirma wird als Eigentümerin eingetragen - keine weiteren Fragen. Der hohe Finanzmanager bleibt im Dunklen.

"Strohmannkonstruktionen spielen bei Geldwäsche im Immobilienbereich eine Rolle, zum Beispiel bei der Finanzierung der Immobilien oder auch im Rahmen der Grundbucheintragung", bestätigt ein Ermittler der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts. Die Briefkastenfirmen sind ein Problem, weil nicht einmal eine Ermittlungsbehörden wie die FIU sie durchleuchten kann. Wenn sie überhaupt auffallen. Denn es gibt in Deutschland keine zentrale Stelle, die einen Überblick darüber hat, wie viele Offshore-Firmen hier ihr Unwesen treiben und beispielsweise Immobilien besitzen.

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Viele Briefkastenfirmen besitzen Immobilien in Deutschland. Aber wie viele?

Jede Stadt oder Kommune hat ihr eigenes Grundbuch, in dem die Eigentümerin einer Immobilie - eine Person oder eine Firma - verzeichnet ist. Hineinschauen darf aber nur, wer ein berechtigtes Interesse hat. Auch die Beamten des FIU können die im Grundbuch hinterlegten Daten nicht zentral abfragen. Großbritannien macht es anders. Dort gibt es ein zentrales Immobilienregister, das öffentlich ist. Das Land hat einen entscheidenden Vorteil im Kampf gegen Geldwäscher. "Die Tatsache, dass es kein zentrales Immobilienregister in Deutschland gibt, macht Ermittlungen in diesem Bereich sehr aufwendig", sagt der FIU-Ermittler. Suchen die Beamten nach Immobilien eines Kriminellen, müssen sie die Behörden vor Ort abklappern.

Somit gibt es in Deutschland auch keinen Überblick, wie groß das Problem ist. Eine Recherche der Süddeutschen Zeitung hat ergeben, dass es in der Stadt Berlin knapp 5000 Grundsteuerkonten gibt, die Firmen gehören, die in bekannten Steueroasen sitzen, die meisten davon in Luxemburg und in den Niederlanden. Also genau dort, wo Briefkastenfirmen nach wie vor eine große Rolle spielen. Über den Wert der Immobilien will die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin aber keine Aussage treffen. "Das betrifft das Betriebs- und Steuergeheimnis", so die Behörde. Offizielle Zahlen zum Umfang der Geldwäsche im Immobilienbereich in Berlin gibt es nicht.

Gemeldet wurden nur 273 Verdachtsfälle. Es müssten aber bis zu 28.000 sein

Die Geldwäsche-Studie, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat, schätzt das Dunkelfeld für Geldwäsche außerhalb der Finanzbranche auf bis zu 30 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem berichtet das BKA seit Jahren, dass die Zahl der Verdachtsfälle extrem gering ist. Während aus der Bankenbranche jährlich rund 20 000 Meldungen kommen, waren es beim Nicht-Finanzsektor 2014 gerade einmal 273 Meldungen, davon nur ganze 18 von Immobilienmaklern. Und lediglich ein Notar meldete sich bei den Behörden.

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Dass das erschreckend wenig ist, zeigt die Dunkelfeldstudie. Ihr zufolge müssten die Branchen jenseits der Finanzindustrie jährlich 16 000 bis 28 000 Verdachtsfälle melden. Demnach werden nur ein bis zwei Prozent tatsächlich an die Ermittler weitergeben. "Das Problembewusstsein ist erbärmlich", sagt Studienautor Bussmann.

Immobilienmakler, Notare oder Anwälte müssen in der Regel auch keine scharfen Kontrollen befürchten. In etlichen Bundesländern ist das nämlich Aufgabe der Kommunen. Das führt vielerorts zur absurden Situation, dass unerfahrene kommunale Mitarbeiter vor Ort die oberste Instanz für Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sind. "Solange in Deutschland Gewerbeaufsichtsämter und Standesbeamte für die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze zuständig sind, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäscher bleiben", sagt Sven Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Auch Fabio De Masi, der für die Linkspartei im EU-Parlament sitzt, sagt: "Deutschland ist laut Bundeskriminalamt im Bereich der Geldwäsche eine Bananenrepublik."