Ökostrom-Umlage Immer mehr Konzerne fordern Strompreis-Rabatte

Die Umlage für Ökostrom soll die Energiewende vorantreiben. Doch für 2014 stellen so viele Konzerne wie nie Anträge auf Befreiung. Die Rabatte in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro gehen auf Kosten der privaten Haushalte und Handwerker - es sei denn, die EU greift ein.

Von Markus Balser, Berlin

Was die großzügigen Regeln zur Ausnahme der Industrie von den Ökostromkosten so alles auslösen? Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) kann man ein Lied davon singen. Weil das Amt in Anträgen unterzugehen drohte, will Dienstherr Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Behörde 50 neue Stellen schaffen. Anders sei die steigende Zahl von Rabattanträgen nicht zu bewältigen, heißt es.

In diesem Jahr dürfte die Not der Beschäftigten in der Eschborner Zentrale noch größer ausfallen. Denn sie bekommen noch mehr zu tun. Nach Angaben der Bundesregierung gingen zum Stichtag Anfang Juli so viele Anträge auf Befreiung ein wie noch nie. Demnach fordern für das kommende Jahr 2367 Unternehmen für sich eine Ausnahme. Für dieses Jahr waren es noch 2055 Anträge. Sie betreffen 3458 sogenannte Abnahmestellen wie Fabriken. 2013 waren es 3184. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion mit, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Zahlen könnten noch steigen

Es gehe um vorläufige Zahlen, heißt es in dem Papier weiter. Berücksichtigt wurden elektronische Anträge. "Die postalisch eingegangenen Anträge sind noch nicht statistisch erfasst." Im Klartext: Die Zahlen könnten noch steigen. Kommen die Firmen durch, beträfen die Vergünstigungen die riesige Menge von 119.300 Gigawattstunden Strom. In diesem Jahr sind es 107.000. Die meisten Anträge betreffen die Ernährungsbranche, Kunststoffhersteller und die Chemieindustrie. Die Länder, in denen die meisten Unternehmen von der Ausnahmeregelung profitieren wollen, sind den Bafa-Daten zufolge Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Instrument zur Förderung grünen Stroms in Deutschland. Das Prinzip: Den Betreibern von Wind- oder Solaranlagen werden feste Abnahmepreise garantiert. Die Differenz zwischen Fest- und Marktpreis zahlen alle Verbraucher per Umlage über ihre Stromrechnung.

Die Folgen einer wachsenden Liste befreiter Konzerne wären gravierend: Für Unternehmen bedeutet die Ausnahme bares Geld. Sie könnten so 2014 Schätzungen zufolge rund fünf Milliarden Euro Stromkosten sparen. Ein Rabatt, der für Wirbel sorgt, weil er die Rechnung für alle anderen Kunden - vor allem private Haushalte und kleine Gewerbetreibende - im neuen Jahr verteuert. Denn die fixe Summe der Ökostromförderung wird nur auf weniger Schultern verteilt. Dabei hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eigentlich zum Ziel gesetzt, Ausnahmen für Unternehmen zu reduzieren, private Haushalte zu entlasten und die EEG-Umlage nicht erneut steigen zu lassen.

Die EU könnte das System kippen

Das Ziel der Ausnahmen: Die Politik will jene Unternehmen schützen, die im internationalen Wettbewerb angesichts steigender Energiekosten unter die Räder kommen könnten. Experten kritisieren jedoch, dass immer mehr Firmen in den Genuss der Rabatte kommen, die diesem Konkurrenzkampf gar nicht unterliegen - etwa Straßenbahnbetriebe, Schlachthöfe oder Geflügelmäster. "Diese Form der Privilegierung ist nicht mehr vertretbar", kritisiert etwa Felix Matthes vom Öko-Institut.

Die Grünen machen dafür die Bundesregierung verantwortlich. "Sie hat bisher nichts dafür getan, dass diese ausufernden Privilegien für die Industrie zurückgefahrenen werden, sondern weitet sie sogar weiter aus", sagt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit sei sie Hauptverursacher der Preisanstiege für die Kunden und nicht die erneuerbaren Energien.

Kippen könnte das System, das immer wieder für Ärger sorgt, Brüssel. Denn für die EU-Kommission sind die Ausnahmen für energieintensive Betriebe eine unzulässige Beihilfe. Konkurrenten und Nachbarstaaten hatten sich wegen der Rabatte bei der EU beschwert. Ein Verfahren, das erst ganz am Anfang steht. Doch im schlimmsten Fall könnte Brüssel die Rabatte verbieten und sogar eine Rückzahlung fordern.