Von Markus Balser

Führende Energiewissenschaftler appellieren in einem Brandbrief mit dramatischen Worten an den Bundestag. Sie pochen auf eine schnelle Reform der Ökostromförderung - um Verbraucher sowie das Fördersystem zu schützen.

Führende Energiewissenschaftler warnen vor dem Kollaps der Ökostromförderung in Deutschland. In einem dramatischen Appell an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sagen die Forscher einen rasanten Anstieg der Ökostromumlage voraus, die alle Stromkunden über ihre Rechnung zahlen. In ihrem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, rufen sie die Bundesregierung zu einer schnellen und umfangreichen Reform der Energiepolitik auf, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu retten. Dazu zählen eine rasche Kürzung der Fördersätze für Solarstrom und das Aus für Ökostromprivilegien. Andernfalls drohe die Akzeptanz für den Ausbau grüner Energien zu schwinden und das Fördersystem für erneuerbare Energien zu scheitern.

Der Vorgang ist ohne Beispiel. Mit ihrem Schreiben an mehr als 70 Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt sowie Wirtschaft und Technologie entfachen die Autoren eine neue Debatte um die Energiepolitik in Deutschland. Zu den Unterzeichnern gehören der Forschungskoordinator des Ökoinstituts, Felix Mattes, der Vizechef des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Manfred Fischedick, und die Professoren Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Eberhard Jochem von der ETH Zürich sowie der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik, Jürgen Schmid, der als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderung zu den führenden Beratern der Bundesregierung zählt.

Die Autoren, selbst Verfechter des Ausbaus erneuerbarer Energien, sehen Fortschritte bei der Energiewende ausgerechnet durch die üppige Förderung in akuter Gefahr. Eine "Überinvestitionswelle" im Bereich der Photovoltaik zusammen mit Mitnahmeeffekten durch das Grünstromprivileg führe kommendes Jahr zu so hohen Mehrkosten für Wirtschaft und Haushalte, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien insgesamt in Frage gestellt werde.

Bislang gilt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als ausgesprochen erfolgreich. Der Ökostromanteil war in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren von fünf auf 16 Prozent gestiegen. Die deutschen Fördermechanismen werden heute in 40 Ländern kopiert. Doch die Kosten drohen künftig aus dem Ruder zu laufen. Die Ökostromförderung löste in diesem Jahr im vergleichsweise sonnenarmen Deutschland einen Solarboom aus. Mit 9,5 Gigawatt kamen mehr als 50 Prozent der weltweit installierten Photovoltaikanlagen auf deutsche Dächer. Damit übertreffen auch die Kosten alle Prognosen: Die Ökostromumlage steigt zum Jahreswechsel von acht auf 13 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Durchschnittshaushalt zahlt künftig mit der Stromrechnung zwölf statt sieben Euro pro Monat für Öko-Energien. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Boom werde sich in den kommenden beiden Jahren fortsetzen, sagt Mario Ragwitz, Leiter des Geschäftsfeldes erneuerbare Energien vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung voraus. Die Kosten für Verbraucher könnten 2012 erneut um 30 Prozent steigen, so die Forscher.

Mit ihrem Appell wollen sie diese Entwicklung bremsen. Ein zu schneller Zubau der teuren Photovoltaik berge die Gefahr, dass die Ökostromumlage zu schnell steige. Dann könnte Ökostrom insgesamt zur Disposition gestellt werden, heißt es in dem Brief. "Es käme zu einem gewaltigen Rückgang der Investitionen, zu beträchtlichen Produktionsüberkapazitäten und zu einem technologischen Fadenriss in einem Technologiebereich, wo die deutsche Industrie heute Vorreiter ist."

Dumm und destruktiv

Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland steht damit am Scheideweg. Die Politik müsse den Ausbau der Photovoltaik mit viel niedrigeren Fördersätzen bremsen, oder sie stehe "2012/2013 vor einem Scherbenhaufen des ... Ausbaus der Erneuerbaren Energien insgesamt". Der Bau neuer Photovoltaik-Anlagen müsse Anfang 2011 auf 3,5 Gigawatt pro Jahr begrenzt, der Fördersatz drastischer als bislang vorgesehen gekürzt und das so genannte Grünstromprivileg abgeschafft werden. Es befreit Stromversorger, die einen Großteil ihrer Energie direkt von Öko-Strom-Anlagen kaufen, von der Öko-Strom-Umlage und verteilt die Last auf wenige Schultern.

Für die Bundesregierung ist die Forderung brisant. Der wachsende Druck, zusätzliche Kürzungen durchzupauken, bringt vor allem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in eine prekäre Lage. Gibt er nach, stürzen die ohnehin angeschlagenen deutschen Solarfirmen tiefer in die Krise. Sie sind von den Solar-Subventionen abhängig. Das könnte den Aufstieg ihrer asiatischen Konkurrenten weiter beflügeln und für ein Abwandern der Branche sorgen. So warnte Frank Asbeck, der Chef des Branchenriesen Solarworld, die Politik bereits eindringlich vor den Folgen neuer Kürzungen: Das sei dumm und destruktiv.

(SZ vom 15.12.2010/kst/mel)