Nach Razzia bei der Hypo-Vereinsbank Die Spur führt in die Schweiz

Herrlich: eine Nacht in den Bergen.

(Foto: Alessandro Della Bella/dpa)

Beim mutmaßlichen Steuerbetrug mit Aktiengeschäften führt nach SZ-Informationen eine Spur in die Schweiz. Erkenntnissen der Finanzbehörden zufolge war eine Schweizer Privatbank "Initiator der Aktiengeschäfte", bei denen der deutsche Staat ausgenommen worden sein soll.

Von Thomas Fromm und Klaus Ott

Die Schweiz legt viel Wert auf Tradition. Zur jüngeren Historie gehört, Geld aus aller Welt gewinnbringend anzulegen. Die Banken dort werben mit ihrer Erfahrung und Expertise, mit ihrer Diskretion, und mit außergewöhnlichen, ideenreichen Kapitalanlage-Modellen. Besonders phantasievoll sind die eidgenössischen Finanzexperten offenbar bei komplizierten Börsendeals gewesen, die darauf abgezielt haben sollen, den deutschen Staat zu betrügen.

Nach Erkenntnissen der Finanzbehörden war eine Schweizer Privatbank "Initiator der Aktiengeschäfte", bei denen der Fiskus um knapp 124 Millionen Euro geschädigt worden sein soll. So steht es in einem Bescheid des Finanzamts Wiesbaden II vom 3. Februar 2011 für eine an diesen Geschäften beteiligte Firma. Auch die Hypo-Vereinsbank (HVB) war mit im Spiel.

Ermittelt wird gegen heutige und frühere Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank (HVB) und weitere Beschuldigte. Nach einer Razzia der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch in der Münchner HVB-Zentrale und an zwölf weiteren Orten werten die Ermittler nun das umfangreiche Material aus, das sichergestellt wurde. Ausgelöst worden war das Verfahren offenbar durch Erkenntnisse des Finanzamtes Wiesbaden II, dem bei der Betriebsprüfung einer hessischen Firma einiges aufgefallen war. Im Bescheid des Finanzamtes vom Februar 2011 für diese Firma ist eine Schweizer Privatbank namentlich genannt: Dieses Institut soll als Initiator der fragwürdigen Deals Kontakt zur HVB und zu einem Anwaltskanzlei aufgenommen haben. Diese drei Parteien hätten dann eine Anlagestrategie unter "Ausnützung" von Steuererstattungen entwickelt.

"Dividendenstripping"

Einer Strategie, die von Fachleuten "Dividendenstripping" genannt wird und die unter anderem ein spezielles Ziel haben soll: Kapitalertragssteuern auf Dividenden durch komplizierte Aktienkäufe und Aktienverkäufe kurz vor und nach der Dividenden-Ausschüttung von den Finanzbehörden mehrmals erstattet zu bekommen. Diese Steuern sind nach Erkenntnissen des Fiskus zuvor aber nur ein einziges Mal gezahlt worden, oder überhaupt nicht. Der Staat werde also kräftig ausgenommen, lautet der Verdacht der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

Die Ermittler glauben, dass diese Geschäfte nur mit Hilfe ausländischer Partner möglich gewesen seien - nur so habe der Fiskus getäuscht werden können. In Finanzkreisen wird vermutet, dass der Fall HVB nur die Spitze eines Eisberges sei und die Schweiz dabei eine ganz besondere Rolle spiele. "In der Branche wird seit langem darüber gesprochen, dass vor allem Schweizer Institute bei solchen Geschäften mitmachen."