Milliarden-Nachzahlung für Briten Cameron nennt EU-Forderung "völlig inakzeptabel"

Großbritanniens Premierminister David Cameron vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: Getty Images)
  • Großbritannien muss Medienberichten zufolge mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen - bis zum 1. Dezember.
  • Die EU-Forderung erwächst aus den positiven Zahlen: Die britische Wirtschaft ist schneller gewachsen als gedacht.
  • London will die Forderung der EU nicht hinnehmen.

Nachzahlung bis zum 1. Dezember gefordert

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat David Cameron am Donnerstagabend noch stolz auf das Wachstum und viele neue Arbeitsplätze in seinem Land verwiesen. Die Konsequenz aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung dürfte den britischen Premier weniger freuen: Weil sich die Wirtschaft seit 1995 tatsächlich viel besser entwickelt hat als erwartet, soll Großbritannien einem Bericht der Londoner Times zufolge 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union nachzahlen - bis zum 1. Dezember.

London nennt EU-Forderung "nicht hinnehmbar"

Die Forderung löste in London Empörung aus. "Es ist nicht hinnehmbar, einfach die Abgaben für frühere Jahre zu ändern und sie von jetzt auf nachher einzufordern", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Cameron nannte die Forderung "völlig inakzeptabel" und "ungerechtfertigt". London werde sich gegen die Rechnung aus Brüssel wehren.

Cameron traf sich noch in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, da die Niederlande ebenfalls Geld an Brüssel nachzahlen sollen - nach derzeitigem Stand 640 Millionen Euro.

Rückzahlungen für Deutschland und Frankreich

Nach derzeitigem Stand müsste Großbritannien von allen 28 EU-Staaten den größten Betrag zahlen. Deutschland würde 780 Millionen Euro zurückbekommen. Frankreich, das sowieso mit Haushaltsproblemen zu kämpfen hat, könnte sich über eine Rückzahlung von mehr als einer Milliarde Euro freuen. Das mit internationalen Rettungspaketen vor dem Finanzkollaps gerettete Griechenland müsste dagegen fast 90 Millionen Euro nach Brüssel überweisen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Zeitpunkt für die Präsentation der Zahlen sei "nicht ideal". Es gebe aber Regeln, die befolgt werden müssten. Nach den Protesten aus London sollen die EU-Finanzminister nun dennoch das Berechnungssystem für die Beiträge zum EU-Haushalt überprüfen. Die italienische Ratspräsidentschaft habe den Auftrag erhalten, einen Termin für die Diskussion mit der Europäische Kommission und den Mitgliedsländern festzulegen, sagten Diplomaten am Freitag am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

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Cameron unter Druck

Für Cameron bedeutet die Milliarden-Forderung auch ein politisches Problem. Der Premier wollte beim Gipfel in Brüssel eigentlich alle weiteren Forderungen der EU ablehnen. Im Rahmen des EU-Gipfels hatte der britische Premier die Erfolge im eigenen Land gelobt, zugleich aber davor gewarnt, dass es "gegen wirtschaftliche Probleme" in anderen Regionen Europas "nicht immun" sei. Der Zustand in einigen europäischen Staaten treibe ihn zunehmend um. "Ich möchte von den anderen hören, wie ihre Reform- und Deregulierungspläne aussehen, damit die britische Wirtschaft weiter wachsen kann."

Cameron muss bei seinen Forderungen darauf achten, die andere europäischen Regierungschefs nicht zu verprellen. Zugleich muss er aber die europafeindlichen Politiker der rechtspopulistischen Ukip-Partei im eigenen Land bei Laune halten. Ukip-Chef Nigel Farage reagierte auch sofort auf die Milliarden-Forderung: "Die EU macht klar, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht honoriert, sondern bestraft wird", sagte Farage dem Guardian. Wenn Cameron glaubwürdig bleiben wolle, müsse er sein Veto dagegen einlegen. Ukip fordert einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.

Kritik vom finnischen Amtskollegen

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kritisierte beim EU-Gipfel die Haltung seines britischen Kollegen: "Die EU ist keine Verrechnungsübung, in der man nachschaut, wieviel man hineinzahlt und wie viel man herausbekommt. Großbritannien ist wie Finnland ein reiches Land. Und anders als Finnland hat Großbritannien einen Rabatt." Stubb spielte damit auf den sogenannten "Britenrabatt" an, den die damalige britische Premierministern Margaret Thatcher in den 1980er Jahren herausgeschlagen hatte.

Britische Wirtschaft legt kräftig zu

Zumindest aktuell dürfte Cameron mit den Zahlen aber mehr als zufrieden sein: Die britische Wirtschaft wächst deutlich kräftiger als in den meisten anderen großen Industrieländern. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Juli bis September um 0,7 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt am Freitag mitteilte. Zwar kühlte das Wachstum im wichtigen Dienstleistungssektor etwas ab und die Industrieproduktion stieg nur um 0,4 Prozent und damit so gering wie seit Anfang 2013 nicht mehr. Dennoch können viele große Industriestaaten von den britischen Wachstumszahlen nur träumen.

Im Gesamtjahr 2014 traut der Internationale Währungsfonds den Briten ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent zu. Zum Vergleich: Dem IWF zufolge zieht die US-Konjunktur um 2,2 Prozent an, die deutsche um 1,4 Prozent und die der Euro-Zone nur um 0,8 Prozent.