Michael Kemmer Ex-BayernLB-Chef kommt mit 20 000 Euro davon

Der frühere Vorstand der BayernLB, Michael Kemmer, soll 20 000 Euro zahlen. (Archivbild)

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Verteidigerkreise sprechen von "de facto Freisprüchen": Der Strafprozess gegen die meisten früheren Vorstände der BayernLB soll kommende Woche eingestellt werden - gegen geringe Geldauflagen ab 5000 Euro.

Von Klaus Ott

Der frühere Vorstand der Bayerischen Landesbank kommt nach dem Milliarden-Desaster bei der Hypo Alpe Adria weitgehend glimpflich davon. Der am Landgericht München I anhängige Strafprozess wegen Veruntreuung von Bankvermögen soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kommende Woche bei den meisten Angeklagten gegen geringe Zahlungen eingestellt werden. Für Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, sind 20 000 Euro vorgesehen.

Derselbe Tarif ist auch bei Theo Harnischmacher geplant, dem früheren Vizechef der Landesbank. Zwei weitere frühere Vorstände, Ralph Schmidt und Stefan Ropers, sollen jeweils 5000 Euro zahlen. Das wurde offenbar zwischen Verteidigern und der Staatsanwaltschaft so besprochen. In Verteidigerkreisen heißt es, das seien "de facto Freisprüche". Vor Gericht stehen dann nur noch Kemmers Vorgänger als BayernLB-Chef, Werner Schmidt, und der damalige Vizechef Rudolf Hanisch. Gegen sie liegen weitere Vorwürfe vor.

Gesamtverluste von 3,7 Milliarden Euro

Schmidt und Hanisch sollen beim Kauf der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria den damaligen, inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring in Millionenhöhe bestochen haben, um den Zuschlag zu bekommen. Schmidt und Hanisch bestreiten das. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte allen Angeklagten schwere Pflichtverletzungen beim Erwerb der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Jahre 2007 angelastet. Kemmer und seine Kollegen hätten bewusst die "Katze im Sack" gekauft, nach dem Motto, "Augen zu und durch", und so Vermögen der Landesbank veruntreut.

Ziel der Aktion sei es gewesen, um jeden Preis ein internationales Geldinstitut zu schaffen. Die BayernLB hatte 1,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria gezahlt, die bereits zwei Jahre später vor der Pleite stand und vom österreichischen Staat gerettet wurde. Insgesamt verlor die Landesbank 3,7 Milliarden Euro. Davon lastete die Staatsanwaltschaft dem alten BayernLB-Vorstand 625 Millionen Euro an. Diesen Betrag habe die Landesbank wegen massiver Fehler und Versäumnisse beim Kauf der Hypo Alpe Adria zu viel bezahlt.

Außerdem habe der Vorstand das Aufsichtsgremium der BayernLB, den mit führenden CSU-Politikern besetzten Verwaltungsrat, getäuscht. Von diesen Anschuldigungen blieb in dem Prozess, der Ende Januar 2014 begonnen hatte, kaum etwas übrig. Viele Zeugen, darunter Bayerns frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, entlasteten die Angeklagten.

Bei den jetzt vorgesehenen Zahlungen handelt es sich nicht um Strafen, sondern um Geldauflagen. Auf diese Weise kann das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt werden, wenn dem die "Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Das Einverständnis des Gerichts gilt als sicher. Aus Kreisen von Verfahrensbeteiligten heißt es, Kemmer bleibe Hauptgeschäftsführer und Chef-Lobbyist des Bankenverbandes.