Lösung der Krise Die Griechen müssen ihren Staat neu bauen

Wie muss sich Griechenland reformieren? Eine Demonstrantin in Athen.

(Foto: dpa)

Das griechische Drama zeigt, wie weit es mit einem Land kommen kann, wenn staatliche Institutionen versagen. Sparen alleine hilft daher nicht.

Kommentar von Marc Beise

Griechenland, immer wieder Griechenland, so geht das seit Tagen, Wochen und Monaten, es bindet die Arbeitskraft der deutschen und europäischen Politik und beschäftigt die Öffentlichkeit so umfassend, als habe man keine anderen Probleme, als seien der Terror des IS, die Krise in der Ukraine, der Kurssturz in China oder das jahrzehntelange Ausspähen der Bundesregierung durch die NSA nicht so wichtig. Dabei droht als Folge der Griechenland-Krise weder ein globaler Finanzcrash noch die irreparable Beschädigung der Währungsunion oder gar der EU.

Umso ärgerlicher ist es, dass ausgerechnet bei diesem Thema so ausufernd am Kern des Problems vorbeidiskutiert wird. Es ist nämlich gar nicht entscheidend, ob das beinahe bankrotte Land weiter im Euro-Verbund gehalten oder besser in den Grexit gedrängt werden soll. Auch ist der Streit müßig, ob Griechenland trotz oder wegen der bisherigen Rettungsphilosophie "Geld gegen Reformen" wirtschaftlich am Ende ist, anders formuliert: ob den Griechen zu Recht Notprogramme abgenötigt wurden oder ob die Helfer das Land kaputtgespart haben. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Das griechische Drama zeigt, wie weit es mit einem Staat kommen kann, der keine hinreichenden Rahmenbedingungen hat und dessen Institutionen versagen.

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Vor drei Jahren haben die amerikanischen Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson ein berühmtes Buch unter dem Titel "Why Nations Fail" veröffentlicht. Warum also Nationen scheitern, untersuchten sie anhand vieler Fallbeispiele von Ägypten über die beiden Koreas bis Zaire, aber Griechenland kommt auf 600 Seiten nicht vor; das könnte sich bei einer Neuauflage ändern.

Es gibt keine gelebte Ordnung

Die Autoren relativieren in ihrem Werk die üblichen Erklärungen für den Aufstieg und Fall von Nationen. Entscheidend sind eben weniger Faktoren wie die geografische Lage, Klima, Kultur oder Religion, sondern maßgeblich ist der Zustand der wirtschaftlichen und staatlichen Institutionen. Nur ein funktionierender demokratischer, pluralistischer und regelgebundener Staat vermag die in jeder Bevölkerung vorhandenen Ideen und Talente voll und für das Gemeinwohl nutzbringend auszuschöpfen. Wie passend ist diese Erkenntnis für Griechenland mit seinen institutionellen Schwächen. Es gibt keinen ausreichend funktionierenden Verwaltungsapparat, kein gerechtes, effizientes Steuerrecht, keine allgemeine Missbilligung von Vetternwirtschaft und Korruption, keine gelebte Ordnung.

Griechenland deshalb schon als failed state zu bezeichnen, wäre übertrieben. Von failed states spricht man eigentlich, wenn die Herrschaftsstrukturen mehr oder weniger komplett zusammengebrochen sind, wenn Chaos und Anarchie herrschen. Der bekannte failed-states-Index der privaten Denkfabrik Fund for Peace, der Länder nach ihrem Risiko für Staatszerfall sortiert, listet auf den ersten Plätzen derzeit den Südsudan und Somalia auf, Afghanistan kommt auf Platz 8. Deutschland rangiert auf dem 165. von 177 Plätzen (den letzten und besten Rang hat Schweden). Griechenland rückt seit Jahren vor und liegt nun schon auf Platz 134.

Das bedeutet nicht Chaos, aber es ist eine Zeitbombe nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer, gerade für die Deutschen, die als international verflochtene Nation an friedlichen Zuständen auf ihrem Kontinent interessiert sein müssen.

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