Amerikas Anti-Steuer-Kult verliert Anziehungskraft

Lobbyist Grover Norquist /
Von Matthias Kolb, Washington
/ Veröffentlicht am , im US-Wahlblog

Anti-Steuer-Aktivist Grover Norquist

(Foto: AFP)

Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen.

Doch angesichts der Schuldenkrise gehen nun immer mehr konservative Abgeordnete auf Distanz zu Norquist. Jetzt muss der "schwarze Magier" um sein Lebenswerk kämpfen. An diesem Morgen wirbt Grover Norquist also beim "Playbook Breakfast" des Insider-Magazins Politico für einen schlanken Staat. Und auch den Rest des Tages wird er überall versichern, dass seine Vision nicht in Gefahr ist.

Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt (Übersicht hier). Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. Der Daily Show with Jon Stewart erzählte er, die Idee mit dem Eid sei ihm bereits als 12-Jähriger in Massachusetts gekommen (Videoclip).

Immer mehr Republikaner gehen auf Distanz

Doch je näher das Jahresende und die "Steuerklippe", jene Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, rücken, desto mehr Republikaner gehen auf Distanz. Viele wollen zwar nicht die Steuersätze erhöhen, aber mehr Steuereinnahmen durch die Abschaffung von Sonderregelungen erzielen. Dies lehnt Norquist strikt ab - das Stopfen von Schlupflöchern ist für ihn eine Steuerhöhung.

In Anlehnung an die Wagner-Oper spricht The Atlantic von "Grover-Dämmerung". "Der einzige Eid, dem ich verpflichtet bin, ist mein Amtseid", verkündet Senator Bob Corker. "Ich sorge mich mehr um unser Land als um einen 20 Jahre alten Eid", attestiert Senator Saxby Chambliss aus Georgia.

Bereits 2011 hatte John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, Norquist als "irgendeine Person" bezeichnet - und nach Obamas Wiederwahl verkündet Eric Cantor, der zweitmächtigste Republikaner: "Meine Wähler wollen, dass ich Probleme löse und nicht irgendwelche Eide einhalte."

Dass Norquist wohl doch nervöser ist, als er sich im Gespräch mit Mike Allen von Politico gibt ("das sind nur Gedankenspiele von einer Handvoll Politiker"), verrät seine Reaktion in einem CNN-Interview am Montag. Dort schimpfte er über den abtrünnigen Republikaner Peter King, der sich ebenfalls vom Eid losgesagt hatte: Dieser sei "hinterhältig wie ein Wiesel". Dann warnte der Lobbyist Kings Ehefrau, diese solle vorsichtig sein: "Bei solchen Bekenntnissen geht es doch um mehr als um zwei Jahre".

"Ist Grover endlich am Ende?"

Natürlich bleiben die Distanzierungen auch den Demokraten nicht verborgen: Mächtige Senatoren wie Dick Durbin aus Illinois nennen es "erfreulich", dass die Konservativen flexibler werden und auch Obama-Sprecher Jay Carney spricht von einem guten Zeichen. In den Meinungsspalten der Zeitungen wird der Stellvertreterkampf weitergeführt. "Ist Grover endlich am Ende?", fragt Kolumnist Frank Bruni in der New York Times, während das Wall Street Journal beschwörend feststellt: "Grover Norquist ist nicht das Problem in Washington".

In der Washington Post hofft Eugene Robinson, dass sich die Republikaner endlich wieder besinnen, doch völlig überzeugt ist er noch nicht. Zu oft hat es Norquist bislang geschafft, mögliche Abweichler zu bändigen. TV-Satiriker Stephen Colbert spottete zu Beginn der Woche, neben "Buenos dias" seien "Grover" und "Norquist" die beiden Worte, vor denen Republikaner am meisten Angst hätten (Video).

Der Strippenzieher gibt sich momentan zahm ("die Politiker unterschreiben den Eid nicht wegen mir, sondern als Versprechen an das amerikanische Volk") und selbstbewusst zugleich. "Vor 22 Jahren hat zum letzten Mal ein Republikaner in dieser Stadt für eine Steuererhöhung gestimmt", prahlte Norquist im Interview mit der New York Times. Dies sei nicht das erste Rodeo, das er durchzustehen habe. Passend dazu finden alle Besucher des Playbook-Events ein Foto von Präsident George Bush auf ihren Stühlen vor. "Der letzte Republikaner, der Steuern erhöht hat", ist dort zu lesen (Foto) - und natürlich wissen alle, dass Bush anschließend von Bill Clinton abgelöst wurde.

Und Norquist, den die Zeit in einem Porträt als "Staatsfeind" bezeichnete, hat wahrlich die Debatte in der US-Politik beeinflusst. Ohne seinen eisernen Griff wäre etwa folgende Szene undenkbar: Bei einer TV-Debatte im Vorwahlkampf der Republikaner sagten im August 2011 alle Kandidaten, sie würden einem Deal nicht zustimmen, der für zehn Dollar Steuerkürzungen einen einzigen Dollar zusätzliche Steuereinnahmen vorsieht (Video hier). Nur Jon Huntsman, Ex-Gouverneur aus Utah, wollte dies nicht ausschließen - und scheiterte kläglich.

An diesem Morgen ist Norquist in Reinkultur zu bewundern: Schlagfertig, hellwach und mit vielen Zahlen präpariert. Er ist überzeugt, dass nur niedrige Steuern für Wirtschaftswachstum sorgen, weshalb höhere Abgaben für Reichere, wie es Obama vorschlägt, keine Lösung seien. Dank seines Eids konnten sich die Republikaner als jene Partei positionieren, die keine Steuern erhöhe. Diese Marke dürfe nicht verwässert werden: "Wir dürfen keine Fingerabdrücke auf der Mordwaffe hinterlassen." Dass manche Republikaner darüber reden, der von Obama geforderten Verlängerung der Bush-Steuersätze für 98 Prozent der Amerikaner sofort zuzustimmen und über die oberen zwei Prozent separat zu verhandeln (Übersicht hier), tut er als "schmutzige Gedanken" ab.

Mittwochsrunde gegen Mainstream-Medien

Zum Abschluss fragt Mike Allen von Politico nach jener legendären "Mittwochsrunde", zu der Norquist nun aufbricht und um die sich in Washington viele Verschwörungstheorien ranken. Jeden Mittwoch um zehn Uhr versammelt Norquist etwa 150 Abgeordnete, Think-Tanker, Journalisten und Aktivisten in den Räumen seiner Organisation Americans for Tax Reform (die großzügig von der Industrie und Milliardären wie den Koch-Brüdern unterstützt wird).

Der Eindruck, der in den "Mainstream-Medien" verbreitet werde, dass er bei diesen Treffen allen Anwesenden seine Ideologie einimpfe, sei völlig falsch, beteuert Norquist. Die "Mittwochsrunden", die in ähnlicher Form in 48 US-Staaten abgehalten werden, seien deshalb so beliebt, weil er genauso kurz rede wie die anderen Vortragenden. Es gehe nur darum, dass die Mitglieder der konservativen "Bewegung" wüssten, was andere Aktivisten tun würden.

Um seine Zukunft mache er sich keine Sorgen, versichert der rastlose Norquist: "Ich habe eine Jobgarantie, denn die Amerikaner werden immer das Gefühl haben, dass sie zu hohe Steuern zahlen." Er wisse allerdings, wann er in Ruhestand gehen werde: "Wenn nicht nur alle Republikanern meinen Eid unterzeichnet haben, sondern auch alle Demokraten." Es wartet also noch viel Arbeit auf den Anti-Steuer-Aktivisten.

Der Autor twittert unter @matikolb.

Linktipp: Ein exzellentes Porträt über Grover Norquist erschien 2005 im New Yorker. Äußerst erhellend ist das Interview, das Samantha Bee für The Daily Show with Jon Stewart mit Norquist führte.