Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist auf Regierung und Opposition derzeit nicht gut zu sprechen. Union und FDP, SPD und Grüne wollen sich bei ihren Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform auch darauf einigen, dass Leiharbeiter ab einer bestimmten Frist genauso zu bezahlen sind wie Stammbelegschaften.
Hundt sieht dadurch nicht nur den "Jobmotor Zeitarbeit gefährdet". Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kündigte am Freitag erstmals an, dass eine strengere Regelung von der Wirtschaft unterlaufen werde. "Die großen Unternehmen werden Wege finden, um durch Auswechseln der Zeitarbeitnehmer mit dem Problem fertig zu werden", sagte Hundt. Für mittelständische Firmen werde dies aber "nicht im gleichen Maße möglich sein".
In Deutschland boomt die Zeit- beziehungsweise Leiharbeit. Mehr als 900.000 Arbeitnehmer sind bereits bei einem Unternehmen angestellt, das sie an andere Firmen verleiht. Etwa jede dritte Neueinstellung findet derzeit bei einer Zeitarbeitsfirma statt. Ursprünglich war die Leiharbeit gedacht, Auftragsspitzen besser abfangen zu können.
Strategisches Instrument
Inzwischen nutzen Unternehmen diese Beschäftigungsform verstärkt als strategisches Instrument zur Kostenersparnis: Durch den Einsatz von Leiharbeitern gehen sie weniger feste Verpflichtungen ein. Bei Absatzschwierigkeiten können sie die Produktion schnell und günstig herunterfahren, ohne hohe Kosten für Sozialpläne oder Abfindungen zu haben. Zugleich sparen sie Lohnkosten, weil Leiharbeiter in der Regel deutlich weniger Geld bekommen als Stammarbeitskräfte.
Die Gewerkschaften pochen deshalb schon lange auf eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften. SPD und Grüne wollen nun vorschreiben, dass Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit von wenigen Wochen den gleichen Lohn erhalten. Die FDP will diese Grenze zwischen sechs und zwölf Monaten ansetzen. Die Union ist in der Frage uneinig.
Der Opposition, auf deren Stimmen die Bundesregierung für die Durchsetzung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat angewiesen ist, sind aber zum Beispiel neun Monate viel zu lang, weil die Mehrheit der Zeitarbeiter davon nichts hätte. Denn etwa 60 Prozent von ihnen sind ohnehin nicht länger als drei Monate bei der jeweiligen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Hundts Ankündigung ist angesichts dieser politischen Gemengelage brisant. Der Arbeitgeberpräsident geht offenbar davon aus, das große Konzerne in Zukunft immer dann neue Leiharbeiter anfordern, bevor die schon eingesetzten Kräfte die neue Frist zur Lohn-Gleichstellung erreichen.
Auch die Zeitarbeitsbranche beobachtet die Pläne mit Sorge. Nach Angaben des Bundesverbands Zeitarbeit könnte eine gleiche Bezahlung "mehrere zehntausend Arbeitsplätze kosten". Der Verband weist darauf hin, dass Zeitarbeiter oft unqualifiziert seien, oft vorher arbeitslos waren und so "der Lohn für einen langjährig beschäftigten Stammmitarbeiter, der meist effizienter arbeitet, kein praktikabler Maßstab ist". So sieht es auch Hundt: Eine gleiche Bezahlung würde "in erster Linie die Schwächsten am Arbeitsmarkt treffen, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte".
Unumstritten ist dagegen ein Mindestlohn für Leiharbeiter. Selbst die Arbeitgeber sehen darin einen Riegel gegen Dumpinglöhne von vier oder fünf Euro pro Stunde. Diese könnten von Mai 2011 an Arbeitgeber aus neuen EU-Beitrittsstaaten zahlen, die dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.
Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in einigen Branchen warnte Hundt auch vor zu kräftigen Lohnerhöhungen. Die Forderungen der Gewerkschaften von fünf bis sieben Prozent für die chemische Industrie, die Versicherungen oder die Textilbranche "kommen aus dem Wolkenkuckucksheim und sind vollkommen illusionär", kritisierte er.