Langzeitarbeitslose Die wahrscheinlich unsinnigste Mindestlohn-Ausnahme

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gab jetzt Forderungen nach, für Langzeitarbeitslose "in der Anlernphase" weniger als den Mindestlohn zu zahlen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird - wie sich jetzt zeigt - praktisch kaum genutzt.
  • Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert - dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet.
Von Thomas Öchsner

CSU-Chef Horst Seehofer war sich sicher: Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, braucht eine Brücke. Deshalb sollten Langzeitarbeitslose "in der Anlernphase zeitlich befristet unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können". Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einer "zu hohen Einstiegshürde", falls für Dauererwerbslose 8,50 Euro fällig sind.

Diesen Wünschen gab Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach, obwohl sie im Grunde genommen dagegen war - wichtiger war ihr, den Mindestlohn überhaupt durchzusetzen. Arbeitgeber dürfen daher nun ehemalige Langzeitarbeitslose maximal sechs Monate für weniger als 8,50 Euro beschäftigen. Doch nun zeigen erstmals konkrete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Ausnahme, auf die die Wirtschaftsverbände, assistiert von der Union, so vehement gepocht hatten, wird praktisch kaum genutzt.

So haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter von August 2015 bis April 2016 gerade einmal 1990 Bescheinigungen ausgestellt, die für die Nutzung der Sonderregelung erforderlich sind. Hochgerechnet auf das ganze Jahr sind das nicht einmal 0,3 Prozent der Zielgruppe - 2015 waren in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet.

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Die Ausnahme gehöre "sofort wieder abgeschafft", fordern die Grünen

Tatsächlich dürften sogar noch weniger über diesen Weg eine neue Arbeit gefunden haben, heißt es bei der BA. Denn "die Ausstellung einer Bescheinigung ist nicht gleichzusetzen mit dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses", teilte die Behörde der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, mit. Die Bescheinigungen müssen die Langzeit-Jobsucher selbst beantragen, um ihrem Arbeitgeber nachzuweisen, dass sie zuvor ein Jahr ohne Stelle waren. Die Betriebe benötigen die Dokumente, um bei Zollkontrollen darlegen zu können, dass sie diesen Mitarbeitern keine 8,50 Euro zahlen müssen.

Für die Grünen-Abgeordnete Pothmer ist damit klar: "Die Ausnahme von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn war von Anfang an ein Fehler." Es gebe nun die amtliche Bestätigung dafür, dass "dieses Bauernopfer im Mindestlohnstreit zwischen SPD und Union" wirkungslos sei. Die Sonderregel gehöre daher "sofort wieder abgeschafft". Die Ausnahme helfe den Langzeitarbeitslosen nicht weiter und verursache bei den Arbeitsvermittlern nur unnötige Arbeit, sagt Pothmer. Die Abgeordnete verweist außerdem auf eine Stellungnahme der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Diese hatte kritisiert, dass die Kontrolle des Mindestlohns durch die Ausnahmen nur noch komplizierter werde.

Viele Arbeitgeber schließen von Langzeitarbeits- auf Motivationslosigkeit

Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA.

Viele Arbeitgeber glauben aber offenbar auch nicht daran, dass Langzeitarbeitslose immer produktiv genug sind, um ihnen helfen zu können. Das zeigt eine Umfrage der Bundesagentur bei 1000 Unternehmen: Demnach führten 82 Prozent der befragten Firmen andauernde Erwerbslosigkeit auf fehlende Motivation zurück. Dabei hatte knapp die Hälfte der Arbeitgeber überhaupt keine Erfahrung mit Langzeitarbeitslosen gemacht.

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