Kurswechsel in der EU-Krisenpolitik Italiens Wirtschaftsminister sträubt sich gegen Sparkurs

Sparen oder nicht sparen - diese Frage treibt die EU um: Bisher hat Deutschland verschuldete Länder dazu gedrängt, ihre Ausgaben zu kürzen. Der neue italienische Wirtschaftsminister Saccomanni kündigt nun aber an, er plane weder weitere Einsparungen noch Steuererhöhungen.

Was ist die beste Strategie gegen die Krise - sparen oder investieren? Diese Frage spaltet die Länder der EU. Vor allem Deutschland hat bisher gegen die anderen Mitgliedsstaaten einen harten Sparkurs durchgesetzt. An ihm wird nun mehr und mehr Kritik laut: Nicht nur die europäischen Krisenländer lehnen ihn ab, auch die US-Regierung hat vor Beginn des G-7-Treffens der wichtigsten westlichen Volkswirtschaften für eine sofortige Abkehr vom Sparkurs plädiert. Statt wirtschaftlicher Erholung würge diese Strategie jegliches Wachstum ab, befördere die Arbeitslosigkeit.

Den Wechsel von hartem Sparkurs zur Lockerung vollzieht aktuell auch Italien. Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe hat Italiens neuer Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni angekündigt, in diesem Jahr weder weitere Einsparungen noch Steuererhöhungen zu planen. Gleichzeitig deutete Saccomanni am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender La7 an, dass die Regierung möglicherweise die Defizit-Ziele für das kommende Jahr überarbeiten wird.

Nach den Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von Mario Monti sind mit der neuen Regierung um Enrico Letta neue Zeiten angebrochen. Bei seinem ersten Besuch in Berlin hatte der Ministerpräsident Bundeskanzlerin Merkel bereits vorgewarnt, er werde die Konsolidierung des Landes nicht über die wirtschaftliche Erholung stellen.

Der Stabilitätspakt der EU begrenzt das jährliche Defizit eines Landes auf drei Prozent - unter Androhung von Sanktionen. Bisher peilt die italienische Regierung in 2013 eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an, für 2014 waren bislang 1,8 Prozent geplant. Doch jetzt sagte der ehemalige Notenbanker Saccomanni: "Die Regierung hat ihren gesamten Bewegungsspielraum beim Defizit 2013 genutzt und wird dies auch 2014 tun."

Zwar wolle Italien Europa zu einer Strategie bewegen, die sich mehr auf Wachstum orientiert, er werde jedoch am Montag den EU-Kollegen versprechen, dass Italien zu seinen Budgetzielen stehen werde.