Kritik am Freihandelsabkommen TTIP Viele Fragen, wenige Antworten

Die Verhandlungsführer Dan Mullaney (USA, r.) und Ignacio Garcia Bercero (EU) am Freitag in Brüssel

Standards für Essen und Umwelt bleiben hoch - behaupten die Unterhändler von EU und USA. Sie reagieren nach der zweiten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen auf ihre Kritiker. Was sie konkret vorhaben, halten sie weiter geheim.

Von Silvia Liebrich

Auch nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde für das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäische Union bleibt vieles im Unklaren. Zwar haben sich die Verhandlungsführer García Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) am Freitag in Brüssel zum Zwischenstand geäußert. Doch sie blieben vage. Was genau hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, ließen sie weitgehend offen.

Beide lobten die konstruktive Atmosphäre der Gespräche, in denen es unter anderem um den Abbau von Bürokratie, um den Schutz von Investitionen gegangen sei. Im Mittelpunkt standen demnach die Sektoren Energie, Rohstoffe, Technologien, Medizin, Kosmetik, Pestizide. Der EU-Verhandlungsführer betonte, dass für die Europäer eine Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards nicht zur Diskussion stehe. "Wir sind nicht dabei, die hohen Standards abzusenken", sagt er.

Genau das befürchten die Gegner des Abkommens. Den Vorwurf, dass Wirtschaft und Industrie zu starken Einfluss auf die Gespräche nehmen, um ihre Interessen durchzusetzen, wies Bercero vor diesem Hintergrund jedoch zurück. Auf Fragen, worum es genau ging, antworteten sowohl Bercero als auch Mullaney ausweichend. Auch zur Frage, welche Punkte in den Gesprächen besonders kontrovers diskutiert würden, hielten sich beide bedeckt. Dieser Mangel an Transparenz stößt auf heftige Kritik. Immerhin geht es um das größte Handelsabkommen der Welt.

Die USA und die EU wollen einen gemeinsamen Markt für 800 Millionen Menschen schaffen. Ziel ist es, Handelshemmnisse abschaffen und das Wachstum anzukurbeln. Verbraucherschützer befürchten jedoch, dass vor allem Großkonzerne von den Abkommen profitieren und gleichzeitig der politische Handlungsspielraum der Regierungen eingeschränkt wird. Gegenseitiges Anerkennen von Standards könne auch bedeuten, dass die USA schlechtere Produkte nach Europa exportieren dürften, warnte in dieser Woche die Europäische Verbraucherorganisation.

Der Druck der Unternehmen sei groß, die Standards beim Verbraucherschutz zu senken, hieß es. Die Verhandlungen sollen den Angaben zufolge am 16. Dezember in Washington fortgesetzt werden. Eine wichtige Rolle soll die Regulierung von Finanzdienstleistungen spielen. Anfang 2014 wollen beide Seiten einen großen Schritt weiter sein.