Krise in Tokio Japan, das Griechenland Asiens

Mit seiner Wirtschaft steht Tokio nicht besser da als Athen: Japan hat riesige Schulden und ein miserables Steuersystem. Sollten die Zinsen merklich steigen, dann droht dem Land der Staatsbankrott. Immerhin hat es zwei Vorteile gegenüber Griechenland.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Japan ist so hoch verschuldet, dass es sogar Griechenland in den Schatten stellt. Und die Aussichten, dass Tokio seine Krise langfristig überwindet, sind nicht besser als jene von Athen. Mit Tricks und Drohungen hat Premier Yoshihiko Noda zwar seiner Partei nun die Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit fünf auf acht Prozent im Jahre 2014 und auf zehn Prozent im Oktober 2015 abgerungen. Dafür riskiere er sein "politisches Überleben", sagte Noda. "Für eine Steuererhöhung mit bloß minimalem Effekt", kommentiert aber Yukio Noguchi, Ökonomie-Professor an der Waseda-Universität.

Er halte Nodas Plan für "sinnlos": "Wollte Japan sich wie die Euro-Länder eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auferlegen, müssten wir die Mehrwertsteuer auf 30 Prozent erhöhen." Der japanische Staat ist mit mehr als 220 Prozent der Jahresleistung seiner Wirtschaft verschuldet. Im kommenden Jahr wird er zum vierten Mal in Folge mehr Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen als über Steuern einnehmen. Trotz niedrigster Zinsen fließt bereits ein Viertel des Staatshaushalts in den Schuldendienst. Sollten die Zinsen merklich steigen, dann droht Japan der Staatsbankrott.

Japan kann auch nicht hoffen, sich mit hohem Wachstum und entsprechend steigender Steuereinnahmen seiner Schuldenlast zu entziehen. Denn die Konjunkturaussichten sind düster. Der Heimatmarkt schrumpft, weil die Bevölkerung rasch altert und kleiner wird. Die Export-Industrie, bisher der Motor der Wirtschaft, hat ihren Vorsprung auf Wettbewerber eingebüßt. Zudem leidet sie unter dem unnatürlich starken Yen, eine Folge der Krise in Europa: Anleger investieren lieber in Japans Währung als in den angeschlagenen Euro.

Immerhin hat Japan zwei Vorteile gegenüber Griechenland: 95 Prozent der Staatsanleihen werden von Japanern gehalten, von Bürgern wie von Großanlegern. Anders als internationale Investoren im Falle Griechenlands wetten sie nicht gegen den Yen oder die eigene Regierung. Zudem sind die Japaner Sparweltmeister; einige Jahre werden sie also noch japanische Staatsanleihen kaufen - bis alle verfügbaren Ersparnisse Japans in Staatspapieren investiert sind. Ökonom Noguchi schätzt, das sei in etwas mehr als zehn Jahren der Fall. Dann muss entweder die Zentralbank mehr Geld drucken, damit die Japaner wieder Mittel zum Anlegen haben, oder die Regierung nimmt im Ausland Kredit zu hohen Zinsen auf.

Beides hätte einen Kurssturz des Yen und hohe Inflation zur Folge.

Daher wäre es gut, wenn Japan seine Staatsfinanzen in den Griff bekäme. Doch der Professor sagt, mit Steuererhöhungen allein könne der japanische Haushalt nicht saniert werden. "Mit Nodas Mehrwertsteuer-Erhöhung schon gar nicht." Zumal die Gesetzesvorlage vorsehe, dass die Erträge ins Sozialsystem und in die Regionen fließen. Zur Sanierung des Staatshaushalts bleibt entsprechend wenig übrig.

Nur ein Drittel der Firmen zahlen Steuern

Viel wichtiger wäre es, sagt Noguchi, dass all jene, die Steuern und Abgaben schulden, diese auch tatsächlich zahlen. Denn Japan kennt bis heute kein System der Umsatzsteuer-Nummern auf Rechnungen: Nach Schätzungen gehen dem Fiskus deshalb jährlich 27 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern verloren. Es gibt in Japan auch keine persönliche Steuernummer, das kostet den Staat geschätzte weitere 45 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen. Überdies zahlen von 2,7 Millionen japanischen Unternehmen nur 1,7 Millionen Beiträge in die staatliche Rentenversicherung ein. Und während Japans Firmen stets über die hohe Unternehmensteuer klagen, zahlt in Wirklichkeit nur ein Drittel Steuern.

Insgesamt werden so jährlich mehr als 100 Milliarden Euro fällige Steuern nicht beglichen. Doch politisch sei es fast unmöglich, gegen dieses Fehlverhalten vorzugehen, meint Noguchi. Premier Noda versucht es nicht einmal.

Seine Partei ist nun zerstritten: Vor ihrem Wahlsieg vor zweieinhalb Jahren versprach Nodas DPJ, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Nein, die Partei breche ihr Versprechen nicht, behauptete Parteistratege Katsuya Okada trotzig im Parlament: "Wir beschließen die Erhöhung jetzt nur, sie tritt erst nach den nächsten Wahlen in Kraft." Gegen solche Spitzfindigkeiten sperrt sich ein Flügel der DPJ-Fraktion, etwa 20 Parlamentarier wollen aus der Partei austreten, auch weil die parteiinterne Diskussion über das Vorhaben ohne Schlussabstimmung von Nodas Leuten abgewürgt worden sei, wie sie sagen. Die Truppe dürfte sich auch im Parlament gegen Noda stellen. Eine Steuererhöhung, warnen sie, könnte die stotternde Wirtschaft in eine Rezession zurückwerfen. Eine konkrete Vorstellung, wie Japan den in einigen Jahren drohenden Staatsbankrott abwenden könne, haben die Abweichler allerdings auch nicht.